Erstellt am 08. Oktober 2011, 08:09

Verwaltungsgerichte bei Landeshauptleutekonferenz. Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit könnte am Dienstag bei der Landeshauptleutekonferenz in Kaprun den Durchbruch schaffen.

"Es sind noch zwei, drei Fragen offen, aber wenn sich alle beim Schopf nehmen, dann bin ich überzeugt, dass wir ans Ziel gelangen können", sagte Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller, die dieses Halbjahr den Vorsitz führt.

Einer der offenen Punkte sei das Fremdenrecht. Hier sei noch nicht geklärt, ob dieses bei den Landesverwaltungsgerichten oder beim Bund angesiedelt werden soll. "Ich werde vorschlagen, dass dieser Bereich wegen der Nähe zu Asylfragen an den Bund geht. Dann wären auch die Länder finanziell entlastet. In Salzburg haben wir berechnet, dass die Reform in diesem Fall keine Mehrkosten verursachen würde", so Burgstaller. In den anderen Ländern müsste dies auch der Fall sein. Bei einem Gespräch vor einigen Tagen sei Staatssekretär Ostermayer - er wird am Dienstag ebenfalls in Kaprun sein - dieser Lösung nicht abgeneigt gewesen, so die Landeshauptfrau.

Hauptziel der Reform soll eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren sowie der Ausbau des Asylgerichtshofes sein. Rund 120 Berufungsbehörden, bei denen man derzeit gegen Behördenbescheide - etwa in Steuer-, Gewerbe- oder Bauangelegenheiten - berufen kann, sollen durch zwei Bundes- und neun Landesverwaltungsgerichte abgelöst werden.

Weiteres Thema der Landeshauptleute wird der horizontale Finanzausgleich zwischen den Ländern im Gesundheitsbereich sein. Ein Beispiel: Rund 12.000 Patienten aus Oberösterreich werden jedes Jahr in Salzburger Spitälern behandelt, was Kosten von rund 25 Mio. Euro verursacht, auf denen Salzburg zurzeit sitzen bleibt. Burgstaller möchte hier einen Ausgleich unter den Bundesländern. Auch die Steuerhoheit für Länder kommt in Kaprun aufs Tapet.