Erstellt am 06. Oktober 2011, 10:35

Verwaltungsgerichte: Faymann erwartet Beschluss im Dezember. Bundeskanzler Werner Faymann geht davon aus, dass die von der Regierung geplante Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Dezember beschlossen wird. Das erklärte er in der Fragestunde der 800. Bundesratsitzung am Donnerstag.

Nun stehen noch Gespräche zwischen Bund und Länder auf der Tagesordnung. Details, etwa zu den "finanziellen Fragen", wollte er noch nicht kommentieren, diese seien Teil der Verhandlungen.

   "Unser Wunsch wäre es, diesen fertigen Vorschlag im Dezember beschlussreif vorzulegen", so der Kanzler in der Länderkammer. Nächster Schritt ist nun der Gesprächstermin von Staatssekretär Josef Ostermayer (S) mit den Bundesländern am Dienstag bei der LH-Konferenz in Kaprun. "Was mich an der Diskussion sehr positiv stimmt ist, dass auch von den Ländern eine große Bereitschaft besteht, dieses jahrelang diskutierte Thema in die Zielgerade zu bringen", begründet der SPÖ-Vorsitzende seinen Optimismus für einen Beschluss gegen Jahresende

   Die Reform wäre jedenfalls ein "großer Fortschritt", wenn man bedenkt, wie viele Sonderbehörden derzeit tätig seien, so Faymann, der eine "deutliche" Effizienzverbesserung erwartet. Einzelne Details dazu wollte er im Bundesrat noch nicht kommentieren, diese seien Teil der Verhandlungen und diesen wolle er nicht vorgreifen. Zu den befürchteten Mehrkosten durch die Reform meinte der Kanzler: "Ich gehe davon aus, dass Mehrkosten Einsparungen gegenüber stehen." Manchmal beginne eine Reform mit zusätzlichem Aufwand, danach blieben jedoch zusätzliche Möglichkeiten für Einsparungen.

   "Ich sehe wenige Stolpersteine", so Faymann. Das Thema könne aber noch nicht als erledigt bezeichnet werden: "Dafür ist es derzeit noch zu früh."