Erstellt am 10. Oktober 2012, 12:37

Verwirrung um Oppositionseinigung zu Sondersitzungen. Verwirrung hat Mittwochvormittag zu den von der Opposition geplanten U-Ausschuss-Sondersitzungen geherrscht.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bezeichnete die Verhandlungen in einer Pressekonferenz am Mittwoch als "gescheitert" und meinte, das BZÖ wolle eine schriftliche Vereinbarung dazu nicht unterzeichnen. Beim Bündnis wusste man allerdings nichts von einer Blockade. Dort verwies man auf Verhandlungen heute Vormittag.

Trotzdem appellierte Strache am Mittwoch in einer Pressekonferenz an das Bündnis, dem Pakt zuzustimmen. "Ich bedaure, dass die Verhandlungen zur Sondersitzung leider gescheitert sind", so der FPÖ-Chef. Offenbar sei für den orangen Vertreter im U-Ausschuss, Stefan Petzner, sowie Bündnisobmann Josef Bucher "Aufklärung doch nicht so wichtig". Zeitgleich versicherten die Vertreter der Oppositionsparteien im U-Ausschuss, dass man sich auf drei gemeinsame Sondersitzungen geeinigt hätte. So wusste Petzner auf Anfrage der APA auch nichts von einer Blockadehaltung, die Sitzungen würden wie geplant stattfinden.

Dass übrigens Nationalratspräsident Barbara Prammer (S) gegen eine Sondersitzung am Freitag ist, da an diesem Tag die SPÖ-Bundesfrauenkonferenz stattfindet, findet Strache "nicht schön". Er kann sich aber vorstellen, die Inserate des Landwirtschaftsministeriums bei einer nächsten Sitzung zu behandeln und ein anderes Thema vorzuziehen.

Gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) hat die FPÖ am Montag auch ihre bereits zuvor angekündigte Anzeige eingebracht. Die Vorwürfe sind Untreue und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit den auch vom Rechnungshof kritisierten Inseratenschaltungen sowie der Kosten für die Homepage. "Berlakovich hat sich als schwarzer Faymann entpuppt", findet Strache. Verglichen mit dem angeblichen schwarzen Finanzierungsnetzwerk würden der Bundeskanzler und sein Staatssekretär Josef Ostermayer (beide S) in der Inseratenaffäre wie "kleine Ladendiebe" anmuten.

Das angebliche Netzwerk von Bauernbund und Landwirtschaftsministerium präsentierte im Detail FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach. Dass einige Details bereits vor Tagen der grüne Abgeordnete Peter Pilz vorgestellt hatte, ist für Strache kein Zufall. Er glaubt, ein Mitarbeiter der Grünen habe den "Zettel" mit den zusammengetragenen Fakten der FPÖ "in seinen Gewahrsam" genommen. "Aber wenn der Peter Pilz freiheitliche Recherchen verwertet, soll uns das recht sein."