Erstellt am 05. Juli 2012, 10:39

VfGH weist Studiengebühren-Aufhebung zurück. Der Verfassungsgerichtshof hat am Donnerstag den ersten Antrag eines Studenten auf Aufhebung der Studiengebühren-Regelung als unzulässig zurückgewiesen.

Die Entscheidung der Verfassungsrichter erfolgte aus formalen Gründen. Die entsprechenden Regelungen könnten nicht über einen Individualantrag eines Studenten bekämpft werden, sondern nur mittels Bescheidbeschwerde.

Inhaltlich könnten daraus keinerlei Rückschlüsse in irgendeine Richtung gezogen werden, ob der VfGH die autonome Einhebung von Studiengebühren durch die Unis für rechtmäßig hält. "Steht die Möglichkeit einer Bescheidbeschwerde offen, ist dies der Weg, um die Angelegenheit vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen", wird argumentiert. So verhält es sich auch im konkreten Fall eines Studenten der Uni Wien: Da über die Beitragspflicht ein Bescheid der Universität erwirkt werden könne, stehe der Weg für eine Bescheidbeschwerde frei. Damit seien aber andere Mittel wie etwa der individuelle Antrag eines Studenten auf Aufhebung nicht zulässig.

In seiner Entscheidung hat der VfGH außerdem klargestellt, dass bei einer etwaigen Aufhebung der Gebührenregelung im Zuge eines solchen Bescheidbeschwerdeverfahrens die bereits entrichteten Studiengebühren rückzuerstatten sind.

Aufgrund eines VfGH-Urteils sind mit 1. März jene Bestimmungen aus dem Gesetz gefallen, die festlegen, wann Studiengebühren zu zahlen sind und wann nicht. Unter Berufung auf ein Gutachten des Wiener Verfassungsjuristen Heinz Mayer hat Wissenschaftsminister Töchterle die Unis daraufhin aufgefordert, Gebühren autonom in ihren Satzungen zu verankern und einzuheben.