Erstellt am 03. November 2015, 19:08

von APA/Red

VfGH wies Wahlanfechtung durch CPÖ zurück. Die Burgenländische Landtagswahl vom 31. Mai dieses Jahres hat auch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt.

NOEN, zVg
Das Höchstgericht wies eine Wahlanfechtung durch die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) zurück. Die CPÖ hatte beantragt, in fünf Wahlsprengeln eine Neuauszählung durchzuführen und das dritte Landeslistenmandat einem FPÖ-Kandidaten zuzuweisen. Eine Wahlanfechtung habe jedoch einen begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des gesamten Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teils desselben zu enthalten. Da dies nicht der Fall sei, leide die Wahlanfechtung der CPÖ an einem nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel, stellten die Verfassungsrichter fest.

Dazu kam noch ein formelles Versäumnis: Auf der im Juli per Fax übermittelten Anfechtung hatte die Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der CPÖ gefehlt. Eine der Partei eingeräumte Frist sei dann aber "teilweise ungenützt" verstrichen, wodurch die Anfechtung ebenfalls zurückzuweisen sei, argumentierte der VfGH.