Erstellt am 19. März 2015, 14:48

von APA Red

FPÖ will überwachte Grenzen. Tschürtz: "Besser Grenzen überwachen, statt unsere Bürger ausspionieren." Bündnis Liste Burgenland kann Niessls Vorschlag nicht sehr viel abgewinnen.

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Die FPÖ Burgenland sieht die am Mittwoch von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bekannt gegebene Überlegung, Ortseinfahrten schwerpunktmäßig via Video zu überwachen (BVZ.at hat berichtet), anders als die ÖVP und die Grünen nicht kritisch, sondern differenzierter. Landesparteiobmann Johann Tschürtz will allerdings überwachte Grenzen. "Besser Grenzen überwachen, statt unsere Bürger ausspionieren".

Für Tschürtz liege Niessl beim geplanten Einsatzgebiet "weit daneben. Das Instrument der Videoüberwachung muss dort zum Einsatz kommen, wo es den größtmöglichen Nutzen stiftet. Wenn man berücksichtigt, dass über 90 Prozent aller Einbruchsdelikte im Burgenland von Tätern ausgeführt werden, die von jenseits unserer Ostgrenze kommen, wäre es wesentlich effektiver, die burgenländischen Grenzübergänge zu überwachen, statt den Burgenländern in bestimmte Ortschaften hinterher zu spionieren", so der FPÖ-Klubobmann in einer Aussendung am Donnerstag.

Rouven Ertlschweiger vom Bündnis Liste Burgenland erklärte in einer Pressemitteilung: "Ich kann dem Vorschlag von Landeshauptmann Hans Niessl, burgenländische Gemeinden per Videokameras überwachen zu lassen, nicht sehr viel abgewinnen". Er sei der Meinung, "dass Niessl hier über das Ziel hinausschießt."