Erstellt am 24. April 2015, 13:26

von APA Red

Videoüberwachung: SPÖ bekräftigt Pläne für Kameraeinsatz. Die SPÖ Burgenland hat am Freitag den Plan bekräftigt, Videoüberwachung in Gemeinden einzusetzen.

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Die Initiative von Landeshauptmann Hans Niessl sei "ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit", sagte Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker in einer Aussendung zu Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

"Völlig falsches Signal, das als 'Wahlkampfgetöse' abzutun"

"An Hotspots der Einbruchskriminalität im Grenzraum kann eine punktuelle Überwachung mit Videokameras unter klar definierten Rahmenbedingungen entscheidend zur Prävention beitragen", argumentierte Schnecker.

Wenn man - wie vorgesehen - einen Datenschutz- und Rechtsschutzbeauftragen beiziehe, wenn sich der Gemeinderat dafür ausspreche und wenn die Auswertung des Videomaterials nur nach einem Delikt erfolge - "dann gibt es kein sinnvolles Argument gegen diese Maßnahme".

Es sei "ein völlig falsches Signal, sinnvolle Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung wie in Kittsee als 'Wahlkampfgetöse' abzutun". Beim Vorschlag von Niessl für punktuelle Videoüberwachung seien es "letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die selbst darüber entscheiden", betonte Schnecker. "Völlig anders" sei das bei der von der ÖVP nun neuerlich forcierten Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

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