Erstellt am 07. Mai 2011, 08:20

Viel Arbeit für Mitterlehner in Familienpolitik. Die jüngste Umbildung des ÖVP-Regierungsteams hat auch die Streichung des Familienstaatssekretariats zur Folge gehabt - die Agenden hat nun Minister Mitterlehner übernommen. Hinterlassen wurden ihm einige offene Baustellen: Ausständig ist die Harmonisierung des Jugendschutzes oder die Reform des Jugendwohlfahrtsgesetzes. Im Justizbereich fehlt weiter eine Lösung für die Reform des Familienrechtes.

Die jüngste Umbildung des ÖVP-Regierungsteams hat auch die Streichung des Familienstaatssekretariats zur Folge gehabt - die Agenden hat nun Minister Mitterlehner übernommen. Hinterlassen wurden ihm einige offene Baustellen: Ausständig ist die Harmonisierung des Jugendschutzes oder die Reform des Jugendwohlfahrtsgesetzes. Im Justizbereich fehlt weiter eine Lösung für die Reform des Familienrechtes.

Eine Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes hin zu einem Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz ist seit Jahren geplant. Ende Februar hatte die damalige Familienstaatssekretärin Remler den Ländern eine einmalige Anstoßfinanzierung von 3,6 Mio. Euro angeboten - die Steiermark, das Burgenland und Oberösterreich halten diese jedoch für zu gering und verlangen weitere Verhandlungen. Mitterlehner will das Thema noch vor dem Sommer erledigen, hieß es aus seinem Büro gegenüber der APA.

Noch nicht vollzogen ist auch die Harmonisierung der unterschiedlichen Jugendschutzbestimmungen in den Ländern. Bei einer Landesjugendreferentenkonferenz im April hatte man sich auf eine Regelung im Bereich der Alkoholika geeinigt, die Frage einheitlicher Ausgehzeiten ist aber weiter offen. Mitterlehner möchte die Harmonisierung bis Juni mit den Ländern finalisieren.

Jedenfalls reformbedürftig ist der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), aus dem etwa die Familienbeihilfe bezahlt wird: Laut Ministerium ist der Fonds derzeit mit 3,6 Mrd. Euro im Minus. Der Minister wolle eine Reform für einen "sukzessiven Abbau der Schulden" in dieser Legislaturperiode vorantreiben.

Alles andere als fix scheint, dass der Bund den Ländern ab 2012 wieder beim Ausbau der Kinderbetreuung unter die Arme greift. Der Bund hatte von 2008 bis 2010 15 Mio. Euro pro Jahr für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt.

Die abgelöste Justizministerin Bandion-Ortner hat ihrer Nachfolgerin Beatrix Karl die geplante Reform im Familienrecht hinterlassen. Größter Knackpunkt in den Verhandlungen war bisher die gemeinsame Obsorge nach Scheidungen: Bandion-Ortner trat dafür ein, diese grundsätzlich aufrecht zu erhalten, Frauenministerin Heinisch-Hosek ist gegen eine solche "Automatik". Karl möchte sich mit Heinisch-Hosek zusammensetzen - einen Termin gibt es noch nicht.