Erstellt am 05. Oktober 2013, 09:27

Vier Länder bei Gesundheitsreform säumig. Die Bundesländer haben ihre Zielsteuerungsverträge zur Umsetzung der Gesundheitsreform nur teilweise zeitgerecht fertiggestellt.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen hätten die Entwürfe bis vergangene Montag (30. September) an den Bund übermittelt werden müssen. Vier Länder haben diese Frist nicht eingehalten. Im Gesundheitsministerium sieht man aber trotzdem kein Problem.

Wien, Kärnten, Tirol, Oberösterreich und Salzburg haben abgestimmte Entwürfe für die Zielsteuerungsverträge bereits übermittelt. Als einziges Land hat Wien zusätzlich auch einen Beschluss im Landtag vorzuweisen.

Vorarlberg, das Burgenland, die Steiermark und Niederösterreich beantragen eine im Gesetz vorgesehene Fristverlängerung. Das Burgenland hat seinen Vertrag aber bereits auf Beamtenebene fertig und Vorarlberg hat zugesagt, bis Mitte Oktober zu liefern, hieß es im Gesundheitsministerium auf Anfrage.

Im Büro von Minister Stöger nimmt man die Verzögerungen nicht allzu tragisch. Man habe mit der Gewährung von Nachfristen gerechnet, zumal auch der Bundeszielsteuerungsvertrag erst seit drei Monaten vorliegt. Mit den säumigen Ländern sei man im Gespräch und zuversichtlich, dass alle Verträge von der Bundeszielsteuerungskommission im November beschlossen werden können.

Für den Fall, dass es Probleme geben sollte, bietet das Ministerium auch an, Handlungsanleitungen zu geben. Mit den im Gesetz ebenfalls vorgesehenen Sanktionen will Stöger jedenfalls "sehr behutsam" umgehen, hieß es in seinem Büro.

Mit den Landes-Zielsteuerungsverträgen soll in den Ländern festgelegt werden, welche Leistungen künftig wo angeboten werden. Dieses partnerschaftliche Zielsteuerungsmodell soll eine bessere Abstimmung zwischen den niedergelassenen Ärzten und Spitälern bringen. Damit soll erreicht werden, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben nicht mehr stärker steigen als das Wirtschaftswachstum und der Anstieg mit 3,6 Prozent begrenzt wird. Die Ausgaben sollen damit bis 2016 um 3,4 Milliarden Euro geringer wachsen als ohne Reform.