Erstellt am 20. Oktober 2011, 14:20

Vier-Parteien-Antrag auf U-Ausschuss eingebracht. Der Antrag für den Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich steht und ist bereits im Nationalrat eingebracht worden. Die Grünen sind nicht dabei, weil ihre Forderung, auch das Thema OMV zu untersuchen, nicht erfüllt wurde.

Von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ eingebracht wurde der ursprüngliche Oppositionsantrag - aber mit einer geänderten Reihenfolge. Abgestimmt wird am Abend. Weiterhin offen ist die Vorsitzfrage - weil vor allem FPÖ und ÖVP die Grüne Moser ablehnen. Deshalb war dem Vernehmen nach zuletzt der FPÖ-Vorschlag im Spiel, wonach sich Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ), der Zweite Nationalratspräsident Neugebauer (ÖVP) und ein FPÖ-Politiker, möglicherweise der Abgeordnete Fichtenbauer, rotierend den Vorsitz teilen.

Neuerdings ist nämlich auch das BZÖ skeptisch, was Moser angeht. Dessen Abgeordneter Petzner meinte Donnerstagnachmittag zur APA, die Zweifel an der Grün-Abgeordneten seien gestiegen, nachdem der Lobbyist Hochegger von Mosers guten Beziehungen zur Telekom gesprochen habe. Diese Darstellung müsste sie ausräumen, um für den Vorsitz in Frage zu kommen. Die SPÖ hätte mit der Grün-Abgeordneten kein Problem. Wer den Ausschuss leitet, muss freilich heute noch nicht geklärt werden, der Vorsitzende wird erst bei der Konstituierenden Sitzung gewählt.

Während also diese Frage einer Lösung harrt, dürfte ein Verfahrensanwalt gefunden worden sein. Dem Vernehmen nach übernimmt die Aufgabe der frühere Präsident der Rechtsanwaltskammer Klaus Hoffmann, der bereits beim Spitzel-U-Ausschuss 2009 diese Position innehatte.

Die Reihenfolge der Themen wurde bereits bei einer Verhandlungsrunde am Mittwoch, den 12. Oktober, von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ vereinbart. Demnach soll zunächst der Verdacht von Geldflüssen seitens der Telekom zu ehemaligen Ministern unter die Lupe genommen werden. Dann will man sich - in dieser Reihenfolge - die Buwog-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, die Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und danach von Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie den Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen vornehmen.