Erstellt am 27. August 2012, 10:42

Volksabstimmung nur über Gesetz möglich. Mit seiner Forderung nach einer Volksabstimmung über das Bundesheer vor der nächsten Nationalratswahl hat Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) zuletzt die Diskussion über die künftige Organisationsform des Bundesheers wieder aufflammen lassen.

SPÖ und ÖVP, die ja unterschiedliche Vorstellungen haben, müssten sich allerdings auch im Fall einer Volksabstimmung auf einen Gesetzestext einigen - Voraussetzung ist nämlich ein Gesetzesbeschluss des Nationalrats.

Die SPÖ tritt ja bekanntlich für ein Berufsheer ein, die ÖVP will die Wehrpflicht beibehalten. Bundespräsident Heinz Fischer hatte am Wochenende angesichts der aktuellen Diskussion um eine Volksabstimmung darauf hingewiesen, dass dieses Instrument nicht helfen könne, den Konsens über den Gesetzestext herbeizuführen.

Für eine Volksabstimmung muss ein Gesetzesentwurf in den Nationalrat kommen, erläuterte Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus, am Montag. Nach der "dritten Lesung" müsse dann ein entsprechender Beschluss gefasst werden, die Volksabstimmung werde dann vor der Unterschrift des Bundespräsidenten durchgeführt.

Automatisch stattzufinden habe eine Volksabstimmung bei einer Änderung der Grundsätze der Verfassung, was nach Zögernitz' Meinung aber beim Bundesheer nicht der Fall sein wird. Möglich ist eine Volksabstimmung auch bei einer Teiländerung der Verfassung (wenn dies ein Drittel der Abgeordneten verlangt) und bei normalen Gesetzen (hier ist ein Beschluss mit einfacher Mehrheit nötig). In jedem Fall brauche es aber einen fertigen Gesetzestext.

Um die Meinung des Volkes zu erkunden, gäbe es auch noch andere Möglichkeiten: Bei einer Volksbefragung erkundet die Politik die Haltung der Bürger zu Gesetzen, wenn es um eine "Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung" geht, wie es in der Verfassung heißt. Initiieren können eine Volksbefragung die Bundesregierung oder der Nationalrat. Der Ausgang einer solchen Befragung ist im Gegensatz zur Volksabstimmung für den Gesetzgeber nicht bindend.

Ein weiteres Instrument ist das Volksbegehren: Damit können Bürger, Gruppierungen oder Parteien ihren Wunsch zu einem Gesetz deponieren. Um ein Volksbegehren einleiten zu können, braucht es die Unterschriften von einem Promille der Gesamtbevölkerung, das sind rund 8.030. Auch hier ist das Ergebnis für den Gesetzgeber nicht bindend. Bei Erreichen von mehr als 100.000 Unterschriften bzw. einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Länder muss das Volksbegehren allerdings im Nationalrat behandelt werden.