Erstellt am 19. Juni 2012, 11:08

"Volksabstimmung zu Fiskalunion": Spindelegger relativiert. Außenminister Michael Spindelegger hat seine Aussagen zu einer möglichen Volksabstimmung über eine EU-Fiskalunion relativiert. Es habe sich dabei um eine Antwort auf eine Was-wäre-wenn-Frage gehandelt, sagte sein Sprecher Alexander Schallenberg am Dienstag.

Käme es durch die Fiskalunion zu einer Änderung der EU-Verträge und in Folge zur einer Änderung der österreichischen Verfassung, sei verfassungsrechtlich eine Volksabstimmung vorgeschrieben - so sei die Antwort Spindeleggers auch zu interpretieren. ÖVP- oder regierungsinterne Diskussionen gäbe es zu diesem Thema keine.

Spindeleggers Aussage vom Montag, wonach eine Volksabstimmung über eine EU-Fiskalunion möglich wäre, sollte diese grundlegend in die Möglichkeit den Haushalt zu gestalten eingreifen, war auf großes Medieninteresse gestoßen. "Wenn wir durch die Fiskalunion grundlegende Kompetenzen abgeben müssen, ist eine Volksabstimmung zu überlegen", hatte der Außenminister in Wien vor Journalisten gesagt.