Erstellt am 15. Oktober 2015, 12:29

von APA Red

Volksanwaltschaft wünscht sich Rederecht im Landtag. Volksanwalt Peter Fichtenbauer hat am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) den Wunsch nach einem Rederecht im burgenländischen Landtag geäußert.

Die Volksanwälte Günther Kräuter (v. l.), Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer.  |  NOEN, Foto: APA/Herbert Pfarrhofer
Sein Kollege Günther Kräuter gab sich etwas bescheidener und wünschte sich "zumindest" eine Diskussionsmöglichkeit im Ausschuss. Kräuters Bitte hält Illedits für realisierbar.

"Nicht nur gut, sondern auch notwendig"

Kräuter will im Ausschuss die Möglichkeit haben, "über unsere Berichte mit den Damen und Herren Abgeordneten zu diskutieren", sagte er vor Journalisten in Eisenstadt.

Laut Illedits konnte betreffend Rederecht im Landtag im Zuge der Diskussionen um die Änderung der Landesverfassung und beim Beschluss dieser kein Kompromiss gefunden werden.

Der Landtagspräsident versicherte aber: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir - diese Möglichkeit sehe ich - das Rederecht der Volksanwaltschaft in den Ausschüssen durchsetzen werden können. Also da bin ich überzeugt, dass das nicht nur gut ist, sondern auch notwendig ist, weil die Diskussionsplattform eben dort im Ausschuss gegeben ist."

379 Prüffälle wurden abgeschlossen

Illedits und die beiden Volksanwälte berichteten bei der Pressekonferenz auch von einem Beschwerdeaufkommen und einer gestiegenen Anzahl der Missstände im Berichtszeitraum 2013-2014. In diesem Zeitraum wandten sich 345 Burgenländer mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft.

Gegenüber 2011-2012 sei das ein Anstieg von rund neun Prozent, sagte der Landtagspräsident. Besonders problematisch seien hier die Bereiche Wohn- und Siedlungswesen sowie Baurecht gewesen. Das zweithöchste Beschwerdeaufkommen sei betreffend Jugendwohlfahrt und Mindestsicherung festgestellt worden.

Die Volksanwaltschaft habe insgesamt 379 Prüffälle im Burgenland abgeschlossen, hieß es. Das sei ein Anstieg von 14,8 Prozent. Bei 193 Beschwerden sahen die Mitglieder der Volksanwaltschaft keinen Anlass für eine Beanstandung.

Laut Fichtenbauer ist der Anstieg an Beschwerden "vielleicht nicht so sehr einem Anstieg von Missständen zuzuschreiben, sondern der doch wahrnehmbaren erhöhten Ebene, die wir in der medialen Aufmerksamkeit uns zumessen dürfen". Die Menschen wüssten besser, dass es diese Institution gibt.