Erstellt am 21. Januar 2013, 08:57

Volksbefragung - Pressestimmen: "Ohrfeige" für SP. Die heimischen Tageszeitungen haben sich nach der Bundesheer-Volksbefragung in ihren Montag-Ausgaben an die Gewinn-Verlust-Rechnung gemacht.

Grundtenor der meisten Kommentare: Das Ergebnis ist eine "schallende Ohrfeige" für die SPÖ. Bei den Siegern war man sich nicht ganz so einig. Für Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) klingt hier und da Mitleid durch, fürs Heer wird auf Reformen gepocht.

Die "Kronen Zeitung" unterlässt es, die Folgen der Befragung für die SPÖ im Detail zu analysieren. Indirekt wird Kritik an Wiens Bürgermeister geübt: "Die SPÖ wird sich in Zukunft wohl gut überlegen, ob sie sich von Wiens Bürgermeister Häupl noch einmal in eine Volksbefragung treiben lässt", schreibt Doris Vettermann. Für sie steht fest: Der "eindeutige Sieger" ist die "direkte Demokratie. Und das ist ein klarer Auftrag an die Politik, das lange angekündigte Demokratiepaket nicht zu Tode zu schrumpfen". Schlagzeile der "Krone" war am Dienstag: "Jetzt müssen Reformen her!"

In der "Kleinen Zeitung" wundert Hubert Patterer das Ergebnis nicht: "Es spiegelt die Gemütslage vieler Österreicher. Sie neigen zum Bewahren, schätzen das, was in die Vergangenheit strahlt und scheuen das Neue, vor allem dann, wenn es mit Unwägbarkeiten behaftet ist." Die SPÖ habe die Ungewissheiten "schlampig bearbeitet", Darabos sei ein "restlos ramponierter Fahnenträger". Die Wähler indes hätten sich "ein Reifezeugnis ausgestellt". Doch dürfe man nun keinesfalls auf Heeresreformen verzichten, sieht Patterer auch eine "Gefahr".

Rainer Nowak sieht in der "Presse" mit Blick auf die "Kronen Zeitung" den Beweis erbracht, dass "auch die lauteste Kampagne nichts nützt, wenn sie gegen den Bauch und das Herz der Bevölkerung geführt wird". Der Verteidigungsminister "sollte seinen Rücktritt einreichen, um seiner Partei und der Politik in diesem Land auf die Sprünge zu helfen (...) Darabos galt als Bundesgeschäftsführer einst als einigermaßen integer und erfolgreich. Davon ist nichts geblieben." Gezeigt habe die Befragung aber auch, dass Österreich "auf den Geschmack der direkten Demokratie gekommen" sei.

Alexandra Föderl-Schmid sieht im "Standard" für die SPÖ ein "selbst verschuldetes Handicap zum Auftakt des sogenannten Superwahljahres". Unglaubwürdig seien die Roten aufgrund mangelnder Geschlossenheit in den eigenen Reihen gewesen, der wahre Schuldige sei aber Wiens Landeschef Michael Häupl. Dass Darabos bleibt, sei "auch schon egal: Denn bis zur Nationalratswahl sind es nur noch acht Monate. Er läuft ohnehin bereits seit längerem als "lame duck" herum." Die ÖVP habe mit einer "Stimmungskampagne" reüssiert, zu den Gewinnern zähle auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll.

"Das Bundesheer braucht jetzt dringend Reformen. Und einen neuen Minister", schreibt Alexander Purger in den "Salzburger Nachrichten". Aber "Sieger ist die Republik Österreich", befindet er: "Sie wurde vor einem stümperhaft geplanten Berufsheer-Abenteuer bewahrt." Auf der Verliererseite sichtet der Kommentator "die SPÖ und (mit ihr aufs Engste verbandelt) die Wiener Boulevardzeitungen. (...) Ob das Bundesheer zu den Siegern oder Verlierern des gestrigen Abends zählen wird, ist noch nicht abschätzbar." Die Reformen sollte man aber nicht Darabos zumuten, so Purger: "Darabos sollte zurücktreten. Es wäre eine Erlösung für diesen armen Mann."

Johannes Huber zeigt sich in den "Vorarlberger Nachrichten" überrascht über eine "viel größere Mehrheit für die Wehrpflicht und eine viel höhere Beteiligung als erwartet (...) Die ÖVP hat mit Erfolg für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes geworben. In der Argumentation ging sie bisweilen jedoch über die Grenze des Zumutbaren." Nun sei die Volkspartei auch gefordert." Die SPÖ habe am Sonntag eine "schallende Ohrfeige" kassiert und nicht mobilisieren können. "Alle Alarmglocken müssen schrillen."

Gerald Mandlbauer sieht in den "Oberösterreichischen Nachrichten" die SPÖ "in der "Fallgrube", und Erwin Pröll habe sie hineingelockt und "unter dem Deckmantel 'direkte Demokratie' ein Warmlaufen für den niederösterreichischen Wahlkampf inszeniert" zu haben. Auch Häupl trage Mitschuld. Für das Heer werde sich vorerst gar nichts ändern: "Bis zur nächsten Volksbefragung, den Nationalratswahlen, wird gar nichts passieren."

Alois Vahrner bezeichnet das Ergebnis in der "Tiroler Tageszeitung" als "eine Schlappe besonders für SPÖ-Chef Faymann und den rücktrittsreifen Verteidigungsminister Darabos. Das Heer muss trotzdem reformiert werden." Die Volkspartei sollte "nicht übermütig werden. Auch sie hat alles andere als eine gute Figur gemacht." Rückschlüsse auf bevorstehende Wahlen könnten aus dem Ergebnis indes nicht gezogen werden, so Vahrner. Die Politik müsse nun "endlich beantworten, was das Heer überhaupt leisten soll."

Markus Ebert widmet sich im "Neuen Volksblatt" der "politischen Reife" der Österreicher, denn diese habe die "Mobilmachung" der SPÖ und des "Wiener Zeitungsboulevards" unbeeindruckt gelassen. Die Entscheidung sei ein "klarer Auftrag an die Politik. (...) Es ist nun der Beweis anzutreten, dass das Ergebnis respektiert wird und wir ein Berufsheer auf der Höhe der Zeit bekommen."