Erstellt am 06. November 2012, 08:09

Volksbefragung: Wählerevidenz-Eintrag nötig. Wer an der Volksbefragung über die Wehrpflicht teilnehmen will, aber seit 2010 übersiedelt ist, sollte jetzt aktiv werden.

Denn am 20. Jänner mitstimmen darf nur, wer zum Stichtag - am 28. November - in der Wählerevidenz steht. Auch Neo-Auslandsösterreicher sollten sich um ihr Stimmrecht kümmern. In größeren Städten und Gemeinden (mit mehr als 20.000 Einwohnern) sollte es einfach sein, die Eintragung in der Wählerevidenz zu kontrollieren. Denn für diese hat das Innenministerium eine Hauskundmachung angeordnet. In kleineren Gemeinden muss man sich aufs Gemeindeamt bemühen, um auf einem Anschlag an der Amtstafel nachzusehen. Auslandösterreicher müssen bei der Gemeinde nachfragen, wo sie zuletzt ihren Hauptwohnsitz hatten.

Stellt ein Abstimmungswilliger einen Fehler fest, sollte er rasch handeln. Denn das bei Bundeswahlen übliche Reklamationsverfahren nach dem Stichtag gibt es bei der Volksbefragung nicht. An ihr darf nur teilnehmen, wer bereits am Stichtag, dem 28. November, in der Wählerevidenz steht. Ein Antrag auf Aufnahme muss also bis dahin bereits positiv erledigt sein.

Auslandsösterreicher stehen für zehn Jahre ab der Antragstellung in der Wählerevidenz - und werden drei Monate vor Ablauf diese Frist über die drohende Streichung informiert. Wer ins Ausland übersiedelt, muss bei der Abmeldung des österreichischen Hauptwohnsitzes ausdrücklich eine Erklärung abgeben, dass er in der Wählerevidenz bleiben möchte. An der Volksbefragung können Auslandsösterreicher per Briefwahl teilnehmen. Wer bereits ein "Wahlkarten-Abo" beantragt hat, bekommt die Stimmkarte automatisch zugesendet.

Stimmberechtigt bei der Volksbefragung sind alle Österreicher, die spätestens am 20. Jänner 16 Jahre alt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Was gegenüber der vorigen bundesweiten Wahl, der des Bundespräsidenten im April 2010, eine kleine Ausweitung bedeutet.