Erstellt am 07. September 2012, 14:20

Volksbefragungstext fix - Modelle werden gegenübergestellt. Der Text für die Bundesheer-Volksbefragung ist fix. Die Bevölkerung wird zwischen den Modellen von SPÖ und ÖVP entscheiden.

"Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?" - auf diese Fragestellung haben sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Freitag geeinigt.

Als Termin der Volksbefragung schlagen beide den 20. Jänner 2013 vor.

Die von der Koalition akkordierte Fragestellung für die Volksbefragung zur Wehrpflicht - in dem die beiden Modelle gegenübergestellt werden - ist gültig. Das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sieht zwei Varianten vor: Eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist oder eine Fragestellung, die aus zwei alternativen Lösungsvorschlägen besteht, erklärte Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, am Freitag.

Eine formale Prüfung der Frage durch das Innenministerium ist nicht vorgesehen. Erforderlich ist nun noch, dass der Nationalrat die Volksbefragung - nach Vorberatung im Hauptausschuss - beschließt - und danach der Bundespräsident die Befragung anordnet.

Grundsätzlich geregelt ist die Volksbefragung im Artikel 49b B-VG. Im Absatz (S) steht zum Text: "(2) Ein Antrag gemäß Abs. 1 hat einen Vorschlag für die der Volksbefragung zugrunde zu legende Fragestellung zu enthalten. Diese hat entweder aus einer mit 'ja' oder 'nein' zu beantwortenden Frage oder aus zwei alternativen Lösungsvorschlägen zu bestehen."

Die detaillierte Regelung findet sich im Volksbefragungsgesetz. Im Par. 9 (2) wird darin vorgegeben, wo welche Kreise für das "Kreuzerl" anzubringen sind. Für den Fall zweier alternativer Lösungsvorschläge steht da: "Bei Vorlage zweier alternativer Lösungsvorschläge ist auf dem Stimmzettel neben dem Lösungsvorschlag 'a' und dem Lösungsvorschlag 'b' ein Kreis zu setzen."