Erstellt am 17. April 2013, 12:30

Volksbegehren: „Österreich kann Italien werden“. Seit Montag, den 15. April, läuft die Eintragungswoche zum Volksaufbegehren „Demokratie jetzt“. Am Mittwoch sprachen in St. Pölten der ehemalige Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager und Christa Kranzl über das Anliegen.

 |  NOEN, Sebastian Lemp
von Sebastian LEMP

Das Volksbegehren „Demokratie jetzt“ der Initiative „MeinOE“ zählt laut Mit-Initiator Frischenschlager insgesamt 56 Personen als Unterstützer. In St. Pölten sprachen der LIF-Begründer und die SP-Staatssekretärin außer Dienst Christa Kranzl, eine weitere Trägerin der Initiative, über Erwartungen und Beweggründe.
 
„Neben unseren formulierten Forderungen ist der Kernpunkt unseres Anliegens, dass die politischen Mächte denken, sie könnten alles machen“, so Frischenschlager.  Es sei auch von großer Bedeutung, sich über Parteigrenzen hinwegzusetzen und das gemeinsame Anliegen Demokratie anzugehen.
 
„In den letzten Jahren hat sich die Situation deutlich verschlechtert. Europas Demokratien sind enorm unter Druck geraten, weil aufgrund der wirtschaftlichen Lage kostenintensive Reformen umgesetzt werden müssten“, weiß Frischenschlager. Den Parteien gehe es trotzdem nur um Macht und Wahlkampf. „In Italien ist die politische Situation beispielsweise ausgeufert. In Österreich ist man davon zwar weit entfernt, unser Land kann aber zu Italien werden“, setzt der Salzburger fort.
 
„Jeder Bürger hat mehr Kraft als er glaubt“, betont Kranzl. Sie fordert regelrecht dazu auf, sich am Volksbegehren zu beteiligen und somit die Transparenz zu verbessern sowie gegen Korruption vorzugehen.  Frischenschlager hofft, dass bei genug Österreichern die Sensibilität vorhanden ist, direkt einzugreifen und sich an der Politik zu beteiligen.
 
Momentan würden von den Parteien nur Scheindiskussionen geführt, das belaste auch Österreich sehr. „Vor allem die Wehrpflichtdebatte war für mich ein regelrechter Skandal“, unterstreicht Frischenschlager.
 
Wie es weitergehen soll
 
„Egal wie das Volksbegehren ausgeht, wir werden sicherlich für die Demokratie weiterkämpfen“, zeigt sich Kranzl motiviert. Ab 100.000 Stimmen sei es aber ohnehin im Parlament zu behandeln.

Als weiteres großes Ziel habe sich die Bewegung „MeinOE“ gesetzt, alle Demokratie-Initiativen Österreichs zu bündeln. „Auch die vom Verfassungskonvent erarbeiteten Reformen werden wir nach der Wahl breit diskutieren“, blickt Frischenschlager in die Zukunft. Ein Ende des Kampfes für die Demokratie steht also nicht im Raum.