Erstellt am 28. Februar 2011, 11:55

Volksbegehren "Raus aus Euratom" startet. Führende Grünen-Politiker unterschrieben die Referendums-Initiative. Das Volksbegehren liegt bis zum 7. März zur Unterschrift auf.

Brigitte Krenn unterstützt das Euratom-Volksbegehren.  |  NOEN
Spitzenpolitiker der Grünen - unter ihnen Bundessprecherin Eva Glawischnig fanden sich auch die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek - haben am Montag das Volksbegehren "Raus aus Euratom" unterschrieben. Die Initiative fordert eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Der Euratom-Vertrag Politiker von ÖVP und SPÖ haben im Vorfeld erklärt, ein Austritt aus Euratom sei juristisch unmöglich. Die Regierung versuche, auf diese Art eine Debatte zu vermeiden, sagte Glawischnig am Montag. "Es gibt nur einen Weg, unserer Meinung nach. Diese Frage ist rein politisch."

Wenn das Volksbegehren nicht die notwendigen hunderttausend Stimmen schafft, um im Parlament behandelt zu werden, will Glawischnig einen entsprechenden Antrag neuerlich einbringen. Sie sieht dafür auch in den Reihen der Regierungsparteien prinzipiell Unterstützung. In der Vergangenheit sprachen sich Mehrheiten in allen neun Landtagen für einen Ausstieg aus Euratom aus, darunter auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (S) sowie der SPÖ-Landtagsklub in Oberösterreich. "Die SPÖ ist wie so oft verbal auf der richtigen Seite, lässt sich aber knebeln", so Glawischnig.

Die Grünen-Bundessprecherin kritisierte die Haltung von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V). Die ÖVP spricht sich gegen die Atomkraft aus. Ihre Opposition dagegen höre aber "bei der Grenze auf", sagte Glawischnig. Eine Reform des Vertrages, wie sie von einigen Mitgliedsstaaten angestrebt wurde, sei "nie ernsthaft versucht worden".

Der Euratom-Vertrag von 1957 gehört zu den vertraglichen Grundlagen der heutigen Europäischen Union. Alle Staaten, die der EU beigetreten sind, haben auch die Euratom-Regelungen als Teil des Gemeinschaftsrechts übernommen.

Das Volksbegehren liegt bis zum 7. März zur Unterschrift auf.