Erstellt am 02. August 2012, 12:17

Volksgruppenvertreter für gesetzlichen "Neustart". Die Volksgruppenvertreter in Österreich wollen einen Neustart für eine gesetzliche Regelung ihrer Rechte. "Diese Materie muss neu verhandelt, sie muss aufgeschnürt werden", so Marjan Pipp vom Volksgruppenzentrum am Donnerstag.

Ansonsten wurde die Kritik am aktuellen Entwurf für ein neues Volksgruppengesetz erneuert, Verschlechterungen gebe es etwa bei den Amtssprachen sowie bei der Mitbestimmung.

"Dieser Entwurf ist für uns nicht die Basis, um Gespräche fortzusetzen", so Pipp zum von Staatssekretär Ostermayer erarbeiteten Vorschlag. "Er ist im Ansatz falsch und er ist in seiner Ausrichtung falsch." Und weiter: "Ich glaube, dass mit Ostermayer diese Materie nicht zu erledigen sein wird." Pipp sieht den Druck auf die Volksgruppen dadurch erhöht, dass der Eindruck erweckt werde, man sei bereits kurz vor dem Ziel. Er schlägt eine parlamentarische Arbeitsgruppe vor, die internationale Experten miteinbeziehen soll.

Valentin Inzko vom Rat der Kärntner Slowenen erwartet sich von einem tauglichen Vorschlag die "Systematisierung des Rechts" für alle Volksgruppen in Österreich. Dazu gehöre auch ein Verbandsklagerecht. Hoffnung setzt Inzko in eine ursprünglich versprochene "Gemeindeöffnungsklausel", wonach Bürgermeister zumindest weitere zweisprachige Ortsbezeichnungen veranlassen könnten.

Andreas Palatin vom Kroatischen Kulturverein im Burgenland sieht im Entwurf ebenso Verschlechterungen für seine Volksgruppe. Die Überraschung sei groß gewesen, als Ostermayer seinen Entwurf präsentiert hatte. Hinsichtlich der Amtssprache würde die "alte, völlig unpraktikable Regelung" beibehalten, auf die steirischen Slowenen sei komplett vergessen worden. Auch die Volksgruppen in Wien würden im Entwurf nicht berücksichtigt, kritisieren deren Vertreter. Johann Domnanovich vom Kroatischen Zentrum wünscht sich etwa eine zwei- bis dreisprachige Schule in der Bundeshauptstadt, etwa gemeinsam mit den Ungarn.