Erstellt am 22. Oktober 2012, 13:42

Vor Asylgipfel - Abwartende Haltung der Länder. Überwiegend abwartend gehen die Bundesländer in den morgigen Asylgipfel mit der Regierung.

 |  NOEN, zVg
Man ist bemüht, guten Willen zu zeigen, pocht aber auch auf Solidarität, ergab ein Rundruf am Montag. Salzburgs Integrations-Landesrätin Tina Widmann (V) erwartet sich vor allem Klarheit über die Zahlen. Im Memorandum des Bundes würden völlig andere Zahlen genannt als im Mindestquotenmodell, auf das sich Bund und Länder heuer im Koordinationsrat geeinigt hätten, sagte sie. Es sei auch unlogisch, dass alle Bundesländer ihre Quote zu 100 Prozent erfüllen müssten, wenn gleichzeitig Wien diese mit 134 Prozent überschreite.

Außerdem will Widmann nicht akzeptieren, dass Niederösterreich komplett ausgespart werde: Die in Traiskirchen untergebrachten Asylwerber würden vom Bund betreut und nicht vom Land, deshalb müsse auch das Land Niederösterreich Verantwortung übernehmen. Man arbeite selbst an höheren Kapazitäten, aber man könne keine Heime aus dem Boden stampfen.

In Wien verwies man einmal mehr darauf, dass man "weit mehr Asylwerber aufnimmt, als dies in der 15a-Vereinbarung geregelt ist", ließ die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (S) auf Anfrage über ihre Sprecherin ausrichten. Von den anderen Ländern fordert sie die Erfüllung der Quoten für die Aufnahme von Asylwerbern: "Im Sinne einer Solidarität in dieser Frage gehe ich davon aus, dass auch alle anderen Bundesländer in Zukunft ihre Verantwortung in vollem Ausmaß wahrnehmen werden und auch wahrnehmen müssen.“

Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (V) betonte auf Anfrage die Bereitschaft des Landes, weitere Asylwerber aufzunehmen. Man habe in den vergangenen Wochen in Zusammenarbeit mit der Caritas einige Quartiere gefunden - lag Vorarlberg Anfang September noch 220 Plätze unter seinem Soll, so waren es laut Schwärzler aktuell noch rund 180. Das Problem sei, dass es in den Vorarlberger Ballungszentren nur wenige freie Unterkunftsmöglichkeiten für Asylwerber gebe, so Schwärzler. Man bemühe sich aber weiterhin intensiv um zusätzliche Quartiere. "Ich bin zuversichtlich, dass man beim Gipfel einen brauchbaren Kompromiss findet", sagte der Landesrat.

Für die Steiermark wird am Dienstag Landeshauptmann Franz Voves (S) am Asylgipfel teilnehmen. Vor den Verhandlungen wollte er dazu am Montag nicht Stellung nehmen. Der ressortzuständige LHStv. Siegfried Schrittwieser (S) verwies auf 2.740 Betreuungsfälle in der Steiermark und eine Erfüllungsquote von 95,8 Prozent. An Kindern ohne Erziehungsberechtigten habe man österreichweit die meisten Fälle. "Wir sind bereit, die 100 Prozent zu erfüllen - unter der Voraussetzung, dass auch die anderen Länder ihre Verantwortung wahrnehmen und solidarisch nachziehen", so Schrittwieser.

Der zuständige oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (S) setzt keine großen Erwartungen in den Asylgipfel. Er glaubt auch nicht, dass Oberösterreich seine Quote kurzfristig, etwa noch bis Jahresende, erfüllen kann, hieß es aus seinem Büro. "Es scheitert am Mangel an geeigneten Quartieren." Man sei seit längerem auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten.

Das Burgenland werde die vorgesehene Quote bald wieder erfüllen: "Wir werden in absehbarer Zukunft wieder 40 bis 50 Leute aufnehmen. Das ist kein Problem", sagte Soziallandesrat Peter Rezar (S) auf Anfrage. Vom Asylgipfel erwarte man sich auch eine bundesländerübergreifende Lösung bei der Unterbringung unbegleiteter Kinder und Jugendlicher. Dabei erwarte man sich Solidarität auch von anderen Bundesländern. "Was wir bisher vermeiden wollten, das sind Massenquartiere", meinte Rezar.

Tirol sieht sich in der Debatte um die Unterbringungsquoten von Asylwerbern "in guten Gesprächen mit dem Bund". Zuletzt habe das Land erst 196 neue Asylwerber übernommen, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Günther Platter (V) auf Anfrage am Montag. Derzeit würden 1.360 Asylwerber in der Grundversorgung betreut. Weitere Aufnahmemöglichkeiten seien in Vorbereitung, mehr wollte Platter diesbezüglich aber vor dem morgigen Gipfel nicht verraten.

In Niederösterreich forderte Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer (S) im Vorfeld des Asylgipfels am Dienstag einen radikalen Schritt in Richtung solidarischer Flüchtlingsaufteilung. Er erwarte "nachhaltige Ergebnisse", stellte der Stadtchef außerdem klar. Nicht nur erwarte er sich, dass die Vereinbarungen zwischen Innenministerium und Stadt Traiskirchen mit einem Höchststand von 300 Asylwerbern eingehalten werden. Es brauche aber "vertragliche Verpflichtungen der Länder jenseits der bestehenden 15a-Vereinbarungen. Die wurden ja von den meisten Ländern negiert".

Pröll erwartet "Entlastung Traiskirchens"

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) erwartet sich vom Asylgipfel am Dienstag "konkrete Lösungen zur Entlastung Traiskirchens". Sollte das nicht der Fall sein, würden Maßnahmen ins Auge gefasst. Er, Pröll, werde nicht mehr länger zuschauen.

Es gehe ihm um eine konkrete Vereinbarung der Regierung mit den Bundesländern, so der Landeshauptmann. Das heiße auch, dass nach dem Gipfel mit der Verteilung von Flüchlingen in die Länder begonnen werde. "Die unmenschlichen Verhältnisse in Traiskirchen können nicht mehr geduldet werden", betonte Pröll.

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) erklärte, er wolle die Asylquote erfüllen, es sei derzeit aber nicht möglich. Dafür machte er "SPÖ-Bürgermeister" verantwortlich, die sich gegen die Einrichtung zusätzlicher Flüchtlingsheime querlegen würden. Die Betroffenen wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, mit ihnen habe niemand Kontakt aufgenommen.

Mikl-Leitner zuversichtlich

Zuversicht demonstrierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) am Montagabend. Sie hoffe, beim morgigen Asylgipfel mit den Ländern gemeinsam zu einem Konsens zu finden. Schon im Vorfeld habe sie an die Bundesländer appelliert, sich zu konstruktiv zu zeigen - und auch entsprechende positive Signale erhalten, sagte die Ministerin vor Journalisten.