Erstellt am 29. November 2010, 11:55

Vor Budgetrede - BZÖ will Verfassungsklage der Opposition. Klub- und Parteichef Josef Bucher sucht das Gespräch mit FPÖ und Grünen. Freiheitliche pochen auf Strukturreform.

Das BZÖ will das Budget 2011 nicht nur im Nationalrat ablehnen, sondern auch mit einer Verfassungsklage zu Fall bringen. Für das dafür notwendige Drittel der Abgeordneten will Klub- und Parteichef Josef Bucher Gespräche mit FPÖ und Grünen führen, erklärte er in einer Pressekonferenz. Klagen will er gegen die Einschnitte im Familienbereich, es sei hier keine Planbarkeit gegeben.

Von der am Dienstag im Nationalrat anstehenden Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll erwartet sich Bucher nichts Gutes. Belastet würden Familien, Pflegebedürftige und sozial Schwache, Einsparungen drohten bei Bildung und Forschung, und die zuletzt präsentierten Abmilderungen seien das "typische Hütchenspiel" Prölls nach dem Motto "zuerst tarnen, dann täuschen". Trotzdem bringe das Budget nur Steuererhöhungen und Kürzungen, eine Strategie oder ein Plan sei nicht erkennbar.

Die FPÖ pocht vor der Budgetrede weiter auf Strukturreformen. Obwohl die Partei von Heinz-Christian Strache nach wie vor gegen das Sparpaket des Bundes protestiert, wurden am Montag keine großen parlamentarischen Initiativen angekündigt. "Es bleibt uns nichts anderes übrig, als Anträge einzubringen", so Straches Stellvertreter, Norbert Hofer, in einer Pressekonferenz. Eine Dringliche Anfrage werde noch überlegt.

"Wir sind deswegen so enttäuscht, weil wir erwartet haben, dass es zu einem wirklich großen Wurf kommen wird", so Hofer zu den nicht erfüllten Erwartungen seiner Partei in die angekündigten Änderungen. "Abschleifungen", wie sie SPÖ und ÖVP vor dem Wochenende angekündigt hatten, habe es nun "höchstens beim Vertrauensindex der Politiker" gegeben. Der stellvertretende FPÖ-Chef ortet im Gesundheitsbereich 3 Mrd. Euro Einsparungspotenzial, das etwa zur Finanzierung der Langzeitpflege dienen könnte. Sollte die Regierung tatsächlich Strukturreformen angehen, wäre die FPÖ jedenfalls bereit, "Stimmen zur Verfügung zu stellen".

FPÖ-Budgetsprecher Alois Gradauer sieht im neuen Budget eine "Ungeheuerlichkeit der Sonderklasse" und einen "Vorgang, der unheimlich ist". Er vermisst ebenfalls eine tiefgreifende Verwaltungsreform, den Schuldenstands der Republik gelte es zumindest um die Hälfte zu reduzieren: "Die Zinsen sind mit Abstand der größte Posten zur Zeit." Finanzsprecher Elmar Podgorschek warnte ebenfalls davor, dass die Strukturschwäche den Österreichern früher oder später auf den Kopf fallen könnte. Er regte zudem einen "positiven Föderalismus" an: So sollten die Länder selbst Steuern einheben, die Bezirkshauptleute als "politische Beamte" gehörten abgeschafft.