Erstellt am 27. Juni 2012, 14:05

Vor EU-Gipfel - Faymann und Foglar erwarten klares Wachstumssignal. Bundeskanzler Werner Faymann und ÖGB-Chef Erich Foglar plädieren für einen Kurswechsel bei der EU-Krisenpolitik. Vom kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs erwarten sie sich ein klares Wachstumssignal.

"Kaputtsparen und Sozialabbau sind keine Rezepte gegen die Krise. Nur Wachstum und Beschäftigung führen aus der Krise", so Foglar. "Auf dem kommenden Europäischen Rat werden wir gemeinsam ganz konkrete Projekte für Wachstum und Beschäftigung beschließen", sagte Faymann laut Aussendung in der Sitzung des EU-Hauptausschusses im Parlament. Dafür sollen Mittel in der von Höhe 120 bis 130 Mrd. Euro eingesetzt werden.

"Fünf Millionen arbeitslose Jugendliche sind 5 Millionen zu viel", betonte der Bundeskanzler. Zur einer angedachten EU-weiten Finanztransaktionssteuer meinte Faymann: "Wir müssen in der Eurozone die verstärkte Zusammenarbeit der Willigen suchen und diese Steuer einführen. Das wäre ein wesentlicher Beitrag für mehr Fairness."

Auch die Gewerkschaft der Privatangestellten Druck Journalismus Papier (GPA-djp) kritisiert "staatliche Haushalte nahezu ausschließlich über Ausgabenkürzungen sanieren zu wollen". "Es droht ein verlorenes Jahrzehnt mit enormen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen", warnte GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian. Der europäische Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin in seiner vorliegenden Fassung sei "die falsche Antwort auf die Krise"