Erstellt am 26. Juni 2012, 13:38

Vor EU-Gipfel - Österreichs Regierung begrüßt Präsidenten-Bericht. Österreichs Regierungsspitze hat den Bericht von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und den Chefs von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Eurogruppe am Dienstag begrüßt.

Es handle sich dabei um eine Grundlage zur weiteren Diskussion, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat im Pressefoyer. Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger erwartet sich vom Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag "ein klares Signal in Richtung Wachstum".

Für Spindelegger muss es ein "sowohl als auch", nämlich Sparen und Wachstum, geben. Alle Vorschläge für mehr Wachstum seien willkommen, diese sollen jedoch klar darlegen, wie die Maßnahmen finanziert werden, forderte der Vizekanzler. Beim Gipfel gehe es um die Architektur für das künftige Europa, Spindelegger: "Wir brauchen einen Fahrplan für die Vertiefung der Währungsunion. Das heißt, man muss auch gemeinsam steuern können." Mehr Kontrolle würde auch mehr Verbindlichkeit bedeuten, aber auch mehr Gewissheit darüber, welche Entscheidungen getroffen werden, so Faymann.

Spindelegger verwies auf die gemeinsamen Pressekonferenz mit Faymann in der Vorwoche. Dort habe man die österreichische Position bereits dargestellt: "Beginnen wir mit einem Konvent, damit die Vertragsänderung möglich wird." Funktionsmängel sollen durch eine Systemänderung beseitigt werden, bekräftigte er.

"Wenn wir Eurobonds einführen und Verantwortungen auf europäische Ebene verlagern, dann braucht es eine Volksabstimmung", so Faymann. Auf dem Weg dorthin gebe es jedoch viele Entscheidungen, die im Rahmen der bestehenden Verträge getroffen werden können, erklärte der Kanzler. Laut Faymann ist im Bericht der vier Präsidenten übrigens keine Rede von einer gemeinsamen Pensionspolitik.

Spindelegger meinte, die Frage nach der Einbindung der Bürger bei der Weiterentwicklung der EU stelle sich immer. Er dachte hierzu ein "Kommunikationskonzept" an.

Zur Finanztransaktionssteuer erklärte Spindelegger, dass Österreich hierfür "gekämpft" habe, es werde daher eine stärkere Zusammenarbeit jener Länder geben, die für eine derartige Abgabe eintreten. "Das ist anspruchsvoll, aber viele Länder sind dafür", so der Vizekanzler, der von einem "Fortschritt" sprach und eine gemeinsame Initiative der Finanzminister ankündigte.

Von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer machen die Grünen ihre Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM im österreichischen Parlament abhängig. Faymann ging am Dienstag davon aus, dass die nötigen Beschlüsse mit den Grünen zustande kommen.