Erstellt am 17. Januar 2012, 13:05

Vor Nationalrat: BZÖ vehement gegen neue Steuern. Das BZÖ hat am Dienstag sein "Nein" zu neuen Steuern bekräftigt. Die Sanierung des Staatshaushaltes sollte lediglich ausgabenseitig erfolgen, forderte Parteichef Bucher und verwies auf die "Aktuelle Stunde" in der morgigen Nationalratssitzung mit dem Titel "Genug gezahlt - Keine neuen Steuern".

Der FPÖ schwebt unterdessen eine "Subventionsbremse" als Mittel der Budgetsanierung vor.

Klubobmann Strache kündigte am Dienstag einen entsprechenden Antrag in der kommenden Plenarsitzung an. Allein im vergangenen Jahr habe die Regierung 18,5 Mrd. Euro an Förderungen ausgeschüttet, Strache ortet ein Einsparungsvolumen von 10 Mrd. Euro. "Dieser Subventionsdschungel muss ausgetrocknet werden." Der Bund gebe derzeit 6,5 Prozent des BIP für Förderungen aus, die Freiheitlichen fordern nun eine Deckelung auf 3 Prozent.

Auch das BZÖ betonte erneut, dass es ausreichend Möglichkeiten gibt, das Budget ausgabenseitig zu sanieren. "Wir wollen morgen eine Reformoffensive einfordern", so Bucher, der darin auch eine Gewissensfrage für Teile der ÖVP sieht. Der BZÖ-Chef verwies hier auf die bereits angekündigte "Allianz gegen das Böse", also gegen Steuererhöhungen, sowie das orange Flat Tax-Steuermodell.

Hinsichtlich der Herabstufung von Österreichs Bonität durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) äußerten sowohl bei FPÖ als auch das BZÖ Kritik an der Regierung. Bucher bezeichnete das Downgrading als "Herabstufung der österreichischen Regierungspolitik". Der Bündnisobmann befürchtet "enorme Belastungen" für die Bevölkerung und hätte sich viel eher eine Regierungserklärung von Kanzler Faymann zur aktuellen Situation und den Absichten der Bundesregierung erwartet.

Die Freiheitlichen Fragen stellten diesbezüglich Fragen an Finanzministerin Fekter. Ein Grund für das Downgrading sei nämlich das Engagement österreichischer Banken in Italien und Ungarn. Strache will nun wissen, wie ein Rettungsplan für in Ungarn investierende Institute aussehe und inwieweit Österreich darauf vorbereitet sei. Zudem sei Nationalbank-Gouverneur Nowotny rücktrittsreif.