Erstellt am 18. April 2012, 12:06

Vor Nationalrat: BZÖ will Verfassungsklage gegen Steuerabkommen. Das BZÖ hat am Mittwoch seine Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz bekräftigt.

Gemeinsam mit den Grünen und der FPÖ wolle man daher eine Verfassungsklage anstreben, erklärte Parteichef Josef Bucher bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die beiden anderen Oppositionsparteien seien zwar bereits über die orangen Absichten informiert, Rückmeldung gebe es aber noch keine, so Bucher. Er forderte außerdem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) auf, bereits in die morgige Nationalratssitzung das von ihm angekündigte Gesetz zur Regulierung der Treibstoffpreise einzubringen.
 
"Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein typischer, planloser Schritt der Bundesregierung", stellte der BZÖ-Obmann fest. Bucher ortet eine Ungleichbehandlung und verweist auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des Experten Heinz Mayer. Alle drei Oppositionsparteien sollen daher eine gemeinsame Drittel-Beschwerde einbringen, so Bucher.
 
Der Parteichef kritisierte einmal mehr die Spritpreisentwicklung und bezeichnete seine Partei als "Anwalt der Autofahrer und der Pendler". Er verwies auf das EU-Parlament, wo morgen über eine Energiebesteuerungsrichtlinie abgestimmt werden soll und warnte vor zu erwartenden Preiserhöhungen beim Diesel-Treibstoff. "Wir fordern vom Bundeskanzler (Werner Faymann, S, Anm.), dass er ein Veto einlegt", denn die "Spritpreisentwicklung" sei ein "enormes Problem" für die Wirtschaft, so Bucher. Auch soll die letzte Erhöhung der Mineralölsteuer zurückgenommen werden.
 
Das BZÖ drängt auch darauf, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner das von ihm angekündigte Gesetze zur Regulierung der Treibstoffpreise bereits morgen in den Nationalrat einbringt. Nur so könne ein Beschluss vor dem Sommer sichergestellt werden, meinte Bucher: "Morgen hat er die Möglichkeit, das Gesetz einzubringen, wenn es ihm tatsächlich ernst ist mit dieser 'Notwehrmaßnahme'." Eventuell werde man diesbezüglich einen Entschließungsantrag stellen oder eine andere Maßnahme setzen, so der Bündnischef. Eine weitere orange Forderung betrifft die Bundeswettbewerbsbehörde. So sollen bei Preisabsprachen viel schärfere Strafen - etwa Freiheitsstrafen - drohen, meinte Bucher.