Erstellt am 27. Juni 2013, 16:28

Vorerst keine Abschaffung der Bezirksschulräte. Die im Zuge der seit langem angekündigten Schulverwaltungsreform geplante Abschaffung der Bezirksschulräte ist vorerst gescheitert. Da sich keine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür abzeichnet, wird diese Maßnahme kommende Woche nicht auf der Tagesordnung des Nationalrats-Plenums stehen, so SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer am Donnerstag.

Nach derzeitigem Stand würden weder FPÖ noch Grüne noch BZÖ und Team Stronach gemeinsam zustimmen. Zwar würden noch Gespräche mit der Opposition stattfinden, meinte Mayer. "Theoretisch könnte man diesen Punkt wieder auf die Tagesordnung hinaufnehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt schaut es aber nicht danach aus."

Die Regierung hatte sich vor rund zwei Wochen auf die Reform verständigt, sich aber offenbar nicht rechtzeitig um die Zustimmung der Opposition gekümmert. Grünen und FPÖ gehen die Maßnahmen nicht weit genug, die FPÖ wollte zusätzlich noch eine "freiheitliche Handschrift" mit Themen wie "Deutsch vor Regelschule" bzw. die Einführung einer Obergrenze an Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache pro Klasse erreichen. Da die Reform mit den Ländern akkordiert ist, müssten etwaige Änderungen noch mit diesen abgestimmt werden.

Die Abschaffung der Bezirksschulräte war ein Kernpunkt der geplanten Schulverwaltungsreform: Anstelle der 98 Bezirksschulratsbehörden samt nach Proporz besetzten Kollegien sollte es künftig ein regionales Schul-und Qualitätsmanagement mit flexiblen Außenstellen des Landesschulrats vor Ort geben. Durch die Umstellung sollte auch ein Fünftel der derzeit 130 Planstellen bei Bezirksschulinspektoren eingespart werden.

Keiner Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfen laut Mayer andere Punkte der Reform. Diese umfassen etwa ein effektiveres Landeslehrer-Controlling, mehr Mitsprachemöglichkeiten für Pflichtschuldirektoren, mehr Transparenz bei Schulleiterbestellungen, die Möglichkeit der Übertragung der Leitung mehrerer Kleinschulen an einen Schulleiter und einen leichteren Zugang zur Schülerbeihilfe. Diese sollen wie geplant kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden.