Erstellt am 23. November 2011, 15:40

Vorerst keine Geheimakten im U-Ausschuss. Im Korruptions-Untersuchungsausschuss wird es vorerst keine "Geheimakten" mit besonders strenger Sicherung geben. Nationalratspräsidentin Prammer ist am Mittwoch mit den Fraktionen überein gekommen, dass sämtliche an den U-Ausschuss übermittelten Akten lediglich als "vertraulich" eingestuft werden.

Ausschuss-Vorsitzende Moser zeigte sich mit der Vorgehensweise zufrieden.

Sollte eine Behörde für einzelne Akten eine "höhere Vertraulichkeitsstufe" wünschen, dann müsste sie das eigens begründen, sagte Prammer gegenüber der APA. Die Beurteilung obliege aber dem Parlament.

Der Unterschied ist, dass vertrauliche Akten eingescannt und an die Fraktionen verteilt werden, dürfen von diesen aber nicht veröffentlicht werden. Um letzteres sicher zu stellen, werden die einzelnen Aktenseiten mit elektronischen Wasserzeichen markiert. Als "geheim" eingestufte Akten dürften die Abgeordneten dagegen weder auf DVD brennen noch kopieren, sondern können diese ausschließlich in einem eigenen Leseraum einsehen - ein Procedere, das die Fraktionen nach Möglichkeit vermeiden wollen.

Prammer geht derzeit davon aus, dass es im aktuellen U-Ausschuss keine Geheimakten geben wird. Der Ausschuss ist mit der Staatsanwaltschaft überein gekommen, dass besonders heikle Unterlagen (etwa über bevorstehende Ermittlungsschritte) vorerst nicht ans Parlament geliefert werden müssen. Sollte eine Behörde dennoch die Einstufung ihrer Akten als "geheim" wünschen, dann müsste sie das bei Prammer beantragen und begründen - wobei die Letztentscheidung über die Einstufung nicht bei der Behörde, sondern beim Parlament liegt.