Erstellt am 04. Oktober 2012, 12:18

Vorhabensbericht in Causa Rumpold fertig. Der Ermittlungen in der Causa Gernot Rumpold sind seitens der Staatsanwaltschaft vorerst abgeschlossen. Man habe den Vorhabensbericht fertiggestellt und bereits an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt.

Über den Inhalt werden keine Angaben gemacht, es steht eine Anklage im Raum. Ermittelt wurde wegen Geldflüssen zwischen dem früheren FPÖ- bzw. BZÖ-Werber und der Telekom Austria.

Breit aufgearbeitet hatte die Causa zuletzt der Korruptions-Untersuchungsausschuss im März. Rumpold hatte 2004 über seine Agentur mediaConnection von der Telekom Austria 500.000 Euro netto für vier "Konzepte" erhalten. Zugleich verzichtete er gegenüber der FPÖ auf eine Forderung in der Höhe von netto rund 764.000 Euro, wie via Steuerbehörden herauskam.

Da die nämlichen Konzepte bisher nicht vorliegen, hegt die Justiz den Verdacht, dass die Telekom via Rumpold Geld an die FPÖ ausschüttete. Rumpold selbst hat einen solchen Zusammenhang mehrmals, auch bei seiner Aussage im Korruptions-Untersuchungsausschuss, bestritten.

Im Zuge der Ermittlungen wurde auch ein Gutachten erstellt, dass die von Rumpold in Form von kurzen Papieren ("Prä-Konzepte") erbrachten Leistungen untersuchte. Der Gerichtssachverständige kam laut einem "Format"-Bericht im Sommer zu dem Schluss, dass die Telekom für das, was an Gegenleistung vorliegt, zu viel gezahlt hat. Und auch er sah einen möglichen Konnex zwischen Forderungsverzicht an die FPÖ und Auftrag der Telekom an die mediaConnection.

Laut "Standard" bezieht sich auch der Vorhabensbericht auf diese Expertise. Die Staatsanwaltschaft indes äußert sich nicht dazu, welche Schritte in dem Bericht vorgeschlagen werden. Die Ergebnisse von Gutachten wie dem genannten seien aber selbstverständlich in die Ermittlungen eingeflossen, hieß es.