Erstellt am 01. August 2011, 15:02

Vorhabensberichte zur Causa Königshofer fertig. In der Causa der beiden Anzeigen gegen den von der FPÖ ausgeschlossenen Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer hat die Staatsanwaltschaft Wien ihre Vorhabensberichte fertiggestellt. Sie sind bereits beim Justizministerium eingetroffen. Dieses prüft nun die Vorhaben der Staatsanwaltschaft. Königshofer war wegen Verhetzung und Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz angezeigt worden.

Ein Vorhabensbericht muss unter anderem dann erstellt werden, wenn es sich um eine Person des öffentlichen Interesses handelt. Dies trifft auf Königshofer zu, da er Abgeordneter zum Nationalrat ist. Das Ministerium prüft nun, ob das geplante Vorgehen der Staatsanwaltschaft der Rechtslage entspricht.

Königshofer war wegen zwei Causen angezeigt worden. Die erste Anzeige betrifft einen Text mit dem Titel "Tirol oder Türol", den er auf seiner Homepage gepostet hatte. Dieser enthielt unter anderem Angriffe auf Muslime, der Grüne Abgeordnete Öllinger brachte die Sache zur Anzeige.

Die zweite Anzeige hängt mit angeblichen Kontakten Könighofers zur Neonazi-Webseite "alpen-donau.info" zusammen. Der Datenforensiker Uwe Sailer und der Wiener Anwalt Georg Zanger hatten den Abgeordneten im März nach dem Verbotsgesetz angezeigt, weil er den Betreibern der Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" eine codierte - und damit zu ihm rückverfolgbare - E-Mail weitergeleitet haben soll. Königshofer bestreitet, dass er eine E-Mail an die Betreiber der Neonazi-Webseite weitergeleitet hat.

Dass nicht er, sondern Sailer die Nachricht an die Neonazis geschickt habe, darf Königshofer aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Wiener Handelsgerichts seit Juni nicht mehr behaupten.

Königshofer hatte angekündigt, sich dem Partei-Rauswurf wegen seiner umstrittenen Aussagen nach den Attentaten in Norwegen nicht so einfach zu beugen und das Gespräch mit der Parteispitze suchen zu wollen. Zumindest sein zweiter Wunsch dürfte erfüllt werden: Man gehe davon aus, dass es ein Gespräch zwischen Königshofer und Parteichef Strache geben wird, hieß es am Dienstag aus der FPÖ.