Erstellt am 25. Februar 2015, 11:53

von APA Red

Vorletzte reguläre Landtagssitzung vor Wahl. In Eisenstadt tritt am Donnerstag der Burgenländische Landtag zum vorletzten Mal (etwaige Sondersitzungen ausgenommen, Anm.) vor der Landtagswahl am 31. Mai zusammen.

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Auf der Tagesordnung stehen zwölf Punkte, darunter eine Aktuelle Stunde der ÖVP sowie ein selbstständiger Antrag von SPÖ und ÖVP betreffend eines Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Integration in Österreich.

Illedits will verpflichtendes zweites Kindergartenjahr

Dieser laut SPÖ-Klubobmann Christian Illedits von der SPÖ initiierte Antrag ziele auf ein Vier-Punkte-Programm ab.

"Wir verlangen ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, Ethik-Unterricht und politische Bildung im Bereich der Pflichtschulen und der Erwachsenenbildung sowie die Erweiterung von Staatsbürgerschaftstest", so Illedits am Mittwoch.

Von dem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr wollte die ÖVP bei einer Pressekonferenz jedoch nichts wissen. Im Antrag stehe laut ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer genau das drinnen, was auf Bundesebene in der Koalitionsvereinbarung drinnen stehe: "Ein zweites Kindergartenjahr soll geprüft werden für jene, die es brauchen. Ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr für alle kommt für uns nicht infrage."

Kritik an "Schmähparade" der Volkspartei

Generell kritisch sehen die Grünen diesen Antrag. Er sei "völlig unausgereift. Er jongliert mit unklaren Begriffen und gefährdet das wichtige Anliegen der Integration", teilte der Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller mit.

Er kritisierte außerdem - wie auch die SPÖ - die Aktuelle Stunde der ÖVP mit dem Thema "Unser Weg aus schwierigen Zeiten: Unternehmen entlasten, Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen". Diese finde laut Spitzmüller "wohl nicht ganz zufällig" zeitgleich mit dem letzten Tag der Wirtschaftskammerwahl im Burgenland statt.

Ähnlich sehen das auch Illedits und SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Sie sprachen von einer "Schmähparade". ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl nahm angesprochen auf die SPÖ-Kritik "zur Kenntnis, dass die SPÖ an einer Diskussion über die Wirtschaftspolitik im Burgenland nicht interessiert ist".

Steindl zu Leserbrief: "Kompletter Unsinn"

Neben Sitzungsthemen - etwa auch die Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes oder Rechnungshofberichte - wurden auch Wahlkampftöne laut. Hergovich berichtete von "bad campaigning" seitens der ÖVP.

Ein prominenter burgenländischer Unternehmer sei kürzlich von der Partei kontaktiert und dazu angehalten worden, einen Leserbrief gegen SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl und seinen Vorstellungen zur Beschäftigung von älteren Menschen zu schreiben.

Für Steindl ist diese Behauptung "ein kompletter Unsinn und lächerlich". Das zeige "natürlich, dass die SPÖ sich schon sehr lange im Wahlkampf befindet und sehr nervös auf viele Dinge im Land reagiert. Wir bleiben da gelassen. Wir arbeiten für das Land, wir werden erst im Mai wahlkämpfen."