Erstellt am 07. Februar 2013, 14:23

Vorratsdaten: Keine Ausweitung auf Heeresdienste. Dass künftig auch die Heeres-Geheimdienste auf die Vorratsdaten der Österreich zugreifen dürfen, ist am Donnerstag abgewendet worden, bevor die Diskussion darüber so richtig anlaufen konnte.

Wenige Stunden, nachdem das ORF-Radio FM4 online von dem in einem Gesetzentwurf versteckten Ansinnen berichtet hatte, legte Verteidigungsminister Darabos den Retourgang ein und ließ die Passagen streichen.

"Das wird so nicht kommen", machte ein Sprecher Darabos' klar. In Abwägung habe der Minister entschieden, dass hier der Datenschutz über den Interessen der Nachrichtendienste stehe. Militärische Organe und Dienststellen hätten demnach zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf verschiedenste Kommunikationsdaten zugreifen dürfen, "auch wenn hiefür die Verwendung von Vorratsdaten erforderlich ist".

Als dieser Plan am Vormittag noch in Stein gemeißelt schien, hagelte es bereits Kritik. Hans Zeger von der ARGE Daten zeigte sich auf APA-Anfrage empört, es sei dies ein weiterer ungeheuerlicher Anschlag auf das Recht der Menschen auf ein unbeobachtetes Leben.

Ablehnung kam auch von der FPÖ. Man lehne die Vorratsdatenspeicherung als unzulässigen Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte kategorisch ab, so Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung.

Als die Streichung schließlich bekannt war, herrschte bei den Grünen Kopfschütteln. "Offensichtlich hat der Minister seine eigenen Legisten nicht unter Kontrolle", sagte Justizsprecher Albert Steinhauser.

Auch innerhalb der SPÖ herrschte Verwunderung vor. "Ich war heute Vormittag ziemlich wütend", sagte der Abgeordnete und Datenschutzrat-Vorsitzende Johann Maier. Er gehe davon aus, dass nun sämtliche Passagen zum Datenzugriff aus dem Entwurf gestrichen würden. Immerhin habe Darabos rasch reagiert, so Maier.