Erstellt am 09. Oktober 2012, 13:34

"Vorsichtiges Ja" der SPÖ zu Grundbuchsgebühr. Vonseiten der SPÖ hat Justizministerin Karl nicht mit massivem Widerstand bei ihren Reformplänen für die Grundbuchsgebühr zu rechnen.

SPÖ-Staatssekretär Schieder gab am Dienstag ein "vorsichtiges Ja" zu dem Begutachtungsentwurf, der teils empfindlich höhere Gebühren bringen könnte, zu Protokoll. Grundsätzlich sei die Ausgestaltung Sache der Justizministerin, betonte er. Der Entwurf sieht eine Neuregelung der Eintragungsgebühr für das Grundbuch vor. Anlass war ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vor rund einem Jahr. Das Höchstgericht erachtete es als verfassungswidrig, dass für die Berechnung der Gebühr unterschiedliche Grundlagen herangezogen werden: Für Käufe der Verkehrswert (also Kaufpreis), für Schenkungen und Erbschaften der wesentlich niedrigere Einheitswert.

Der "Verkehrswert ist natürlich der richtige Wert", so Schieder. Allerdings findet Schieder offenbar keinen Gefallen an Ausnahmen für bäuerliche Betriebsübergaben. "Was mir wirklich auf die Nerven geht ist, wenn es immer über eine Hintertür Privilegien für die Landwirtschaft gibt", sagte er.

Karl hat in der jüngsten Debatte betont, dass eine Kostenexplosion für Betroffene verhindert werden soll, indem mannigfaltige Ausnahmen geschaffen werden. Vorgesehen sind solche etwa für Schenkungen oder Erbschaften im familiären Bereich bei dringendem Wohnbedürfnis sowie bäuerliche Übergaben.