Erstellt am 17. Februar 2017, 11:47

von APA Red

Grüne fordern Offenlegung aller Abgeordneten-Einkünfte. Die Grünen wollen sämtliche Einkünfte der burgenländischen Landtagsabgeordneten offengelegt sehen. Wie Landesprecherin Regina Petrik am Freitag bekannt gab, sollen diese künftig auf der Homepage des burgenländischen Landtages veröffentlicht werden.

Grünen-Sprecherin Regina Petrik und Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller  |  Grüne

Ein entsprechender Antrag sei bereits eingebracht und werde in der nächsten Landtagssitzung einlaufen. Wichtig sei dabei nicht die Höhe der Nebeneinkünfte, sondern auch die Art, "denn nur diese gibt Auskunft über allfällige Abhängigkeiten von Konzernen, Interessensverbänden oder Lobby-Vereinigungen".

Sie habe aber keine diesbezüglichen Vermutungen, erklärte sie. Da es ihr um mögliche Unvereinbarkeiten gehe, müssten auch ehrenamtliche Tätigkeiten, Einkünfte aus Vermögen und Aktienbesitz aufgeschlüsselt werden. Zurzeit gebe es nur wenig Auskunft über die "höchst unterschiedlichen" Nebenverdienste der Abgeordneten. Es existiere zwar die Transparenzdatenbank, sie wolle aber einen Schritt weiter gehen.

Petrik selbst erhält nach eigenen Angaben 5.646,10 Euro brutto als Landtagsabgeordnete. Weiters habe sie Einkünfte aus Vermietung sowie aus ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin in Eisenstadt. Letztere würden jedoch zur Gänze an die Grünen Eisenstadt gehen. Ihre Parteifunktion übe sie ehrenamtlich ohne Spesenersatz aus.