Erstellt am 07. April 2011, 07:34

Vorwürfe auch gegen SPÖ-Mandatar Jarolim. Nun gerät auch ein SPÖ-Politiker in die aktuellen Lobbying-Diskussion. Justizsprecher Hannes Jarolim wird vorgeworfen, dass ein "Institut" in einem Schreiben an das auf Sicherheitsdruck spezialisierte deutsche Unternehmen Giesecke & Devrient die rechtsfreundlichen Dienste des sozialdemokratischen Abgeordneten und Anwalts für den "lukrativen Markt" angeboten habe.

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Das Pikante daran: Jarolim kämpft seit Jahren gegen die privilegierte Stellung des österreichischen Konkurrenten, die privatisierte Staatsdruckerei, an.

"Jarolim agitiert gegen uns", heißt es aus der Staatsdruckerei. Man bezieht sich dabei auf zwei parlamentarische Anfragen, in denen der SPÖ-Politiker seinen Unmut erkennen lässt, dass die Staatsdruckerei bei sicherheitsrelevanten Aufträgen wie etwa der Reisepass-Herstellung als Monopolist auftreten kann. Die EU-Kommission hat bereits im Jahr 2009 ein Verfahren gegen Österreich in dieser Causa eingeleitet, ein Urteil gibt es noch nicht.

Dass er im Auftrag von Giesecke & Devrient agiert habe, bestreitet Jarolim. In der "Presse" meinte der Abgeordnete, er sei durch das "Institut für tayloristische Studien" auf die Sache aufmerksam gemacht werden und für dieses tätig geworden. Nachdem das Institut die Angelegenheit vor die EU-Kommission gebracht und damit das Verfahren ausgelöst hat, habe man nach Verbündeten gesucht - also möglichen Konkurrenten der Staatsdruckerei, die das Verfahren unterstützen könnten. Man habe aber niemanden gefunden, der dazu bereit war. Jarolim ortet einen "stark abgestimmten Markt".