Erstellt am 18. April 2011, 15:30

Vorwürfe gegen Martin werden lauter. Die Vorwürfe im Streit um die Offenlegung der Finanzen der Partei des EU-Parlamentariers Hans-Peter Martin werden immer lauter. Am Montag erklärte der ehemalige Büroleiter Martins, Martin Ehrenhauser, dass dieser "mindestens eine Million Euro Steuergelder abgezweigt" habe.

Auch die im vergangenen Jahr aus der "Liste Martin" ausgetretene EU-Abgeordnete Angelika Werthmann bekräftigte die Vorwürfe der unklaren Wahlkampfkostenabrechnung. Eine entsprechende Anzeige ist bei der Staatsanwaltschaft Wien am Montag eingegangen, bestätigte deren Sprecher Thomas Vecsey gegenüber der APA. Martin selbst nennt die Betrugsvorwürfe "haltlos und rufschädigend".

Ehrenhauser, der damalige operative Leiter des EU-Wahlkampfes 2009 erklärte, dass nur "rund die Hälfte der öffentlichen Fördermittel für politische Zwecke ausgegeben" worden seien. Ihm seien Dokumente zugespielt worden, die ihn zu dem "dringenden Verdacht" gebracht hätten, dass Martin "mindestens eine Million Euro abzweigte", sagte der EU-Abgeordnete vor Journalisten in Wien.

Er sei "zutiefst enttäuscht", so Ehrenhauser. Der Vorfall zeige eine "Metamorphose des Hans-Peter Martin", der nun "seine weiße Weste abgelegt" und sie "in den Dreck geworfen hat", sagte der Parlamentarier in Anspielung auf frühere Aussagen Martins, der sich selbst oft als Aufdecker von Missständen im EU-Parlament bezeichnete. Aufgrund der vorliegenden Dokumente sprach Ehrenhauser von "Wählertäuschung".

Für Martin selbst zeigen die "haltlosen" Vorwürfe, wie "wichtig eine Veränderung der Regeln bei der Parteienfinanzierung ist", so der Listenchef in einer Aussendung. Die Forderung nach vollständiger Offenlegung der Parteifinanzen, wie sie der EU-Mandatar Othmar Karas (V) forderte, unterstütze er "gerne", wenn "dies gleichzeitig alle wahlwerbenden Gruppen machen, welche öffentliche Gelder bekommen". Martin beantragte außerdem eine Finanzprüfung und kündigte rechtliche Schritte gegen Ehrenhauser an. Er werde sich jedenfalls weiter in Brüssel und Straßburg "engagieren".

Bereits am Wochenende waren die schweren Vorwürfe gegen Martin und seine Liste durch die Medien gegangen. Ehrenhauser trennte sich bereits vergangene Woche wegen des ungeklärten Verbleibs von 2,3 Millionen Euro rückerstatteter Wahlkampfkosten von der Partei. Am 29. September 2010 habe Martin den Rechenschaftsbericht veröffentlicht, die Ausgaben waren für Ehrenhauser jedoch in "keiner Weise" nachvollziehbar, erklärte er am Montag. Er sei schockiert gewesen über "diese dreiste betriebswirtschaftliche 'Meisterleistung'", so Ehrenhauser, der vermutete, dass Martin das Geld für private Zwecke verwendete.

Er habe sich bei Martin seit September 2010 vergeblich für die Aufklärung der Finanzen eingesetzt, versicherte Ehrenhauser. Gefragt, warum er erst jetzt - mehr als ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des Rechenschaftsberichtes - aus der "Liste Martin" ausgetreten ist, antwortete der EU-Parlamentarier, dass es sich um eine "sehr persönliche Angelegenheit" gehandelt habe. Er wollte Martin Zeit geben, "die Dinge auf den Tisch legen zu können".

Dies sei nicht geschehen, deshalb habe er die Sachverhalte am Freitag an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Den Eingang der Unterlagen am heutigen Montag bestätigte Pressesprecher Vecsey auf APA-Anfrage, der dazu aber noch keine genaueren Auskünfte geben konnte. Der zuständige Staatsanwalt könne erst am morgigen Dienstag zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

Der Weg zur Staatsanwaltschaft sei "juristisch sorgfältig" geprüft worden und jedenfalls der "richtige", ist sich Ehrenhauser sicher. Die "Widersprüche und Ungereimtheiten" sollten nun durch die Behörden aufgeklärt werden. Von Martin fordert Ehrenhauser eidesstattliche Erklärungen "von ihm und seinem Architekten" zu veröffentlichen oder "ein vollständiges Geständnis abzulegen und sein Mandat abzugeben."

Auch das BZÖ kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft auf Grundlage der Aussage des Architekten an. "Martin behauptet, seine Wahlkampfkostenrückerstattung nicht für den Umbau seines Hauses in Deutschland verwendet zu haben", betonte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Konkret gehe es um Martins Wohnhaus in Tübingen, das dieser umplanen ließ. Die Rechnung des Architektenbüros N. - exakt 29.750 Euro - finde sich in den Parteiausgaben unter "Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit" wieder, erklärte Ebner.

Der Architekt selbst bestätigte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil", dass er von Martin nur einen Auftrag erhalten habe. Über die Abrechnungsmodalitäten wisse er nicht Bescheid. Hans-Peter Martin wies am Sonntag erneut Vorwürfe zurück, wonach er private Ausgaben als Parteiaufwendungen abgerechnet haben soll. "Wie vom Architekten N. bestätigt wird, gab es nur eine Architektenleistung, welche von mir aus Privatmitteln bezahlt wurde", stellte er in einer Aussendung fest.

Erschüttert, aber in seiner "jahrelangen Kritik bestätigt", zeigte sich der EU-Parlamentarier Andreas Mölzer (F). Eine lückenlose und rasche Aufklärung forderte nicht nur er, sondern auch Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten. Dass Martins ehemaliger Mitstreiter Martin Ehrenhauser die Anzeige gegen Hans-Peter Martin erstattet habe, sei "im Hinblick auf das einstmalige Naheverhältnis mehr als dubios", so Leichtfried.

Martin Ehrenhauser ist nicht der erste Abgeordnete, den Hans-Peter Martin verliert. Erst im Vorjahr trat Angelika Werthmann - ebenfalls nach Kritik an der Transparenz der Parteiausgaben - aus der "Liste Martin" aus. Bereits 2005 hatte sich die erste Listenkollegin Karin Resetarits von der Partei getrennt.