Erstellt am 08. Oktober 2012, 13:06

VP-Expertengruppe schlägt radikale Reformen vor. Die von Vizekanzler Michael Spindelegger (V) eingesetzte Expertengruppe "Unternehmen Österreich 2025" schlägt teils radikale Reformen in allen Bereichen vor.

So sollen alle öffentlichen und teilöffentlichen Unternehmen wie ÖBB, Post und Asfinag weitgehend privatisiert, das Steuersystem umgebaut, das Beamten- und Lehrerdienstrecht radikal geändert und das Persönlichkeitswahlrechts gestärkt werden sowie Studiengebühren eingeführt werden. Spindelegger zeigte sich mit der Präsentation des Projekts am Montag zufrieden, schränkte aber ein, dass ihm nicht alle Vorschläge gefallen.

Die Ideen wurden seit dem Frühjahr 2012 von rund 300 Entscheidungsträgern aus Industrie, Dienstleistung, Gewerbe, öffentlicher Verwaltung und Wissenschaft entwickelt. Die Experten haben unentgeltlich mitgearbeitet. Das Projekt wurde nicht aus öffentlichen, sondern aus privaten Mitteln finanziert. Initiiert wurde es von Spindelegger, die Experten sehen sich aber als überparteilich. Ziel sei es gewesen, eine erfolgreiche Wirtschaftsstrategie zu beschreiben, so Projektsprecher Bernhard Gröhs.

Die Vorschläge für den Bildungsbereich waren schon vor der offiziellen Präsentation durchgesickert, einiges wurde seitdem aber wieder gestrichen (u.a. Kernunterrichtszeit für Lehrer von neun bis 15 Uhr und Volksschule nur für jene, die Deutsch sprechen). Vorgeschlagen wird, dass Lehrer die gleichen Arbeitszeiten und Urlaubsansprüche (40 Wochenstunden, fünf bis sechs Wochen Urlaub pro Jahr) wie alle Angestellten haben und zu regelmäßigen Fortbildungen verpflichtet werden. Eltern sollen freie Schulwahl haben, Schulsprengel für Pflichtschulen abgeschafft und Schuldirektoren nur auf Zeit bestellt werden. Weiters soll es für Lehrer strenge Aufnahmekriterien geben und in den Klassen maximal 15 Schüler sitzen. Auch für alle anderen Beamten soll es ein neues Dienstrecht geben, das möglichst den Beschäftigungsverhältnissen im Privatsektor angeglichen wird.

Weiters schlagen die Experten eine Privatisierung über die Böse aller öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen an Unternehmen wie Post, ÖBB, OMV und Asfinag vor. Der Staat soll sich auf Kernbereiche wie Hoheitsverwaltung und Daseinsvorsorge beschränken. Das Steuersystem soll vereinfacht werden indem ein neues integriertes Tarifmodell mit einem niedrigeren Eingangssteuersatz eingeführt wird und diverse Steuerbegünstigungen abgeschafft werden.

Arbeitsmodelle sollen flexibler werden, die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Ausländer erleichtert, das Pensionsantrittsalter angehoben und der Kündigungsschutz für über 50-Jährige aufgeweicht werden. Zudem sollen Bestimmungen in den Kollektivverträgen über Betriebsvereinbarungen umgangen werden können. So sollen Betriebe "in begründeten Fällen" niedrigere Löhne zahlen dürfen als im Kollektivvertrag vorgesehen. Um Nachhaltigkeit zu fördern, soll es für Unternehmen ein Bonus-Malus-Steuersystem geben. Firmen mit einer Nachhaltigkeitsstrategie sollen weniger Körperschaftssteuer zahlen.

Das Persönlichkeitswahlrecht soll gestärkt werden, so dass künftig nicht mehr Parteidelegierte im Parlament sitzen, sondern persönlich gewählte Mandatare. Im Bereich Parteienfinanzierung soll es mehr Kontrolle geben, die Initiative spricht sich aber gegen eine komplette Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Politikern aus.

VP-Chef Spindelegger nahm diese Vorschläge unterschiedlich auf. "Vieles gefällt, manches gar nicht." Als Vision sei die Initiative "tauglich". Einiges, das kurzfristig machbar sei, möchte er noch vor der nächsten Wahl machen. Konkret nannte er die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts. Mittelfristig umsetzbare Vorschläge wie die Steuerreform bedürfen aber einer längeren Diskussion und könnten daher erst in der nächste Legislaturperiode angegangen werden. Einige Ideen, etwa im Bildungsbereich, seien wiederum so "visionär", dass sie nur langfristig angedacht werden können, so Spindelegger.

Einiges will Spindelegger überhaupt nicht in Angriff nehmen, wie zum Beispiel die Aufweichung des Kündigungsschutzes für über 50-Jährige. Er sei aber insgesamt "außerordentlich zufrieden". Das Projekt sei ein "gelungenes Experiment", mit dem er eine politische Diskussion anregen wolle.

SPÖ findet VP-Expertenvorschläge gar nicht gut

Die SPÖ kann mit den Vorschlägen der von Vizekanzler Michael Spindelegger (V) eingesetzten Expertengruppe "Unternehmen Österreich 2025" nicht viel anfangen. Finanzsprecher Jan Krainer fand die Ideen zu den Themen Steuersystem und Aufgaben des Staates "enttäuschend" und "kurzsichtig". Der vorgeschlagene völlige Rückzug des Staates aus Infrastrukturaufgaben und die "Beschränkung auf Hoheitsverwaltung und Daseinsvorsorge" sei ein politischer Irrweg, sagte Krainer in einer Aussendung.

Der Ausbau und die Sicherung der Infrastruktur seien Kernaufgabe des Staates und Grundlage für einen starken Wirtschaftsstandort. "Wenig neues" auch beim Thema Steuersystem: Außer der - prinzipiell begrüßenswerten - Idee eines integrierten Tarifs finden sich keinerlei Vorschläge zur entscheidenden Frage, nämlich wie die Steuerlast zwischen Arbeit und Vermögen verteilt ist, so Krainer.

Nichts abgewinnen kann auch SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits dem VP-Expertenpapier: "Der Vorschlag, Kollektiverträge zu umgehen, zeigt, dass die ÖVP-Expertengruppe offenbar auf verstaubte Ideen aus der neoliberalen Mottenkiste setzt, anstatt auf das Schaffen von Arbeitsplätzen." Mit Lohndumping lasse sich die Kaufkraft sicher nicht stärken.

Die Tatsache, dass eine Flexibilisierung der Arbeitsmodelle aufs Tapet gebracht wird, lasse für Csörgits weitere VP-Pläne erwarten, etwa in Richtung der Nacht- und Sonntagsarbeit-Regelung. Auch würde die SPÖ-Sozialsprecherin interessieren, was der ÖAAB von diesen Vorschlägen hält, denn: "Ein Aufweichen der Kollektivverträge - einer bewährten Einrichtung, für die lange gekämpft wurde - bedeutet de facto auch eine Abkehr von der Sozialpartnerschaft."