Erstellt am 22. August 2011, 12:06

VP gegen höhere Pensionsanpassung als um Inflation. ÖVP-Sozialsprecher Wöginger steht zu einer Pensionsanpassung im gesetzlichen Rahmen um 2,7 Prozent. Forderungen von Pensionistenvertretern darüber hinaus seien aus budgetären Gründen aber nicht machbar, erklärte er am Montag.

Dass der Bundeszuschuss für die Pensionsversicherung heuer um 400 Mio. Euro geringer als erwartet ausfällt, begrüßt Wöginger.

Laut Schätzungen des Sozialministeriums fällt der Bundeszuschuss zu den Pensionen 2011 um 400 Mio. Euro geringer aus als angenommen, bestätigte ein Sprecher von Ressortchef Hundstorfer. Der Bundeszuschuss soll sich demnach auf 9,2 Mrd. Euro belaufen.

"Es wird gut sein, wenn wir etwas einsparen. Aber man sollte es nicht gleich wieder anderwertig verwenden", meinte Wöginger, der im Sinne des Steuerzahlers auf eine weitere Reduzierung des Bundesbeitrages drängt. Sozialminister Hundstorfer sei deshalb gefordert, durch weitere Maßnahmen das Antrittsalter anzuheben.

Eine Anpassung von 2,7 Prozent für alle Pensionen bedeutet laut Berechnungen des Sozialministeriums rund eine Milliarde Euro. Für ASVG-Versicherte sind es demnach etwa 810 Mio. Euro, für Beamte 216 Mio. Euro. Wöginger unterstützt die Anpassung auf Basis der gesetzlichen Verpflichtung. Ob diese dann aufgeteilt oder auf einmal ausgezahlt wird, sei zu diskutieren. "Forderungen darüber hinaus wird es aber nicht geben können, weil es budgetär nicht möglich ist", stellte der Sozialsprecher fest. Auch Hundstorfer bekräftigte, dass die gesetzlich vorgesehene Anpassung um 2,7 Prozent finanzierbar sei, es aber nicht mehr geben sollte.