Erstellt am 15. Mai 2011, 06:31

VP-General Rauch sagt Steuerreform vor der Wahl ab. Vor der nächsten Nationalratswahl 2013 wird es keine Steuerreform geben. Das hat der neue ÖVP-Generalsekretär Rauch im APA-Interview klargemacht.

Vor der nächsten Nationalratswahl 2013 wird es keine Steuerreform geben. Das hat der neue ÖVP-Generalsekretär Rauch im APA-Interview klargemacht. Überhaupt werde das Ausmaß der Steuerreform, die Rauch für notwendig hält, von zwei Faktoren Abhängen: der wirtschaftlichen Entwicklung auf der einen und Einsparungen in der Verwaltung auf der anderen Seite.

Im Koalitionsstreit um die Wehrpflicht setzt die Volkspartei auf Zeit und glaubt, dass es für die Bevölkerung andere wichtige Themen gebe, erklärte Rauch. Aus Sicht der ÖVP sollen bei einer Steuerreform vor allem Familien und Kinder berücksichtigt werden. Konkrete Vorschläge hat die Volkspartei noch nicht parat, ihr Motto lautet jedenfalls "einfacher, fairer und gerechter". Mit einer Entlastung ist vor der kommenden Nationalratswahl aber nicht zu rechnen.

"Derzeit ist es einfach so, dass ein Spielraum für eine Steuerreform nicht da ist", so Rauch. Die Finanzierbarkeit einer Steuersenkung werde auch davon abhängen, wie sich die Wirtschaft entwickelt und von Einsparungen in der Verwaltung. "Dann kann man schauen, ob man sich eine Steuerreform leisten kann. Aber ich glaube, man muss sie sich leisten."

Mit der Präsentation eines eigenen Bundesheer-Modells hat es die ÖVP weiter nicht eilig. Das werde "zeitgerecht" vorgestellt, zunächst werde zwischen den Koalitionsparteien verhandelt, so Rauch. Dass die SPÖ gegen den Willen der ÖVP eine Volksbefragung zu diesem Thema macht, glaubt Rauch nicht.

Die ÖVP schiebt das unter Josef Pröll geplante neue Parteiprogramm auf. Der neue Parteichef Spindelegger werde beim Parteitag kommende Woche in Innsbruck "eine programmatische Rede halten und diese wird das Programm der ÖVP bis zur Nationalratswahl sein", sagte Rauch. Die jüngsten innerparteilichen Querelen um die Wahl von Innenministerin Mikl-Leitner zur neuen ÖAAB-Obfrau spielte Rauch herunter.