Erstellt am 21. Februar 2011, 14:06

VP-Unterschriftenaktion für Kasernen-Erhalt. Nach der SPÖ, die für die Aussetzung der Wehrpflicht eintritt, hat nun auch die ÖVP Burgenland eine Kampagne zum Thema Bundesheer gestartet.

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Ab sofort sammelt die Volkspartei Unterschriften unter dem Motto: "Die Kasernen müssen bleiben". Der ÖVP gehe es um die Beibehaltung der burgenländischen Kasernenstandorte Bruckneudorf, Eisenstadt und Güssing, den Erhalt der damit verbundenen Sicherheitsleistungen und den Erhalt der regionalen Wertschöpfung für die burgenländische Wirtschaft, erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) am Montag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Das Burgenland habe mit der erfolgten Schließung der Kasernen Kaisersteinbruch, Neusiedl am See, Oggau und der festgelegten künftigen Schließung von Oberwart und Pinkafeld - sobald die Kaserne Güssing fertiggebaut ist - seinen Beitrag bereits geleistet, so VP-Klubobmann Rudolf Strommer. Strommer verwies auch auf ein noch mit dem früheren Verteidigungsminister Günther Platter (V) ausverhandeltes Papier, in dem die Zahl der Arbeitsplätze beim Heer im Burgenland mit 950 festgelegt worden sei.

"Wir haben mit heutigem Tag wahrscheinlich keine 800 Vollarbeitsplätze beim Bundesheer", so der Klubobmann. Man fordere Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) auf, die mit seinem Vorgänger vereinbarte Arbeitsplatzgarantie einzuhalten. Die gesammelten Unterschriften sollen am 14. Mai VP-Bundesparteiobmann Josef Pröll übergeben werden.

Die ÖVP Burgenland will sich heuer gleichsam nach innen und nach außen erneuern. Am 14. Mai soll ein "Reformparteitag" stattfinden, bei dem der Startschuss zu einer inhaltlichen Diskussion fällt. Die Ergebnisse sollen beim Landesparteitag am 29. Oktober präsentiert werden, bei dem auch der Parteivorstand neu gewählt wird. "Ich werde selbstverständlich als Landesparteiobmann kandidieren", kündigte Steindl an.

In der heutigen Parteivorstandssitzung wurde auch der Startschuss für eine Neugestaltung des ÖVP-Hauses in der Julius Raab-Straße in Eisenstadt gegeben. Das Gebäude sei bereits mehr als 60 Jahre alt und baufällig, so Steindl. Im April soll nach Erarbeitung verschiedener Varianten die Entscheidung fallen, ob die Parteizentrale saniert oder neu gebaut wird. Er selbst präferiere einen Neubau, wolle aber die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abwarten, die bis April vorliegen sollen.

SPÖ kritisiert Kampagne

Bei der SPÖ stößt die Kampagne "Die Kasernen müssen bleiben" auf Kritik: "Die ÖVP sammelt Unterschriften für den Rundordner, weil die Standorte in Bruckneudorf, Eisenstadt und Güssing ohnehin nicht gefährdet sind", erklärte SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich am Montag in einer Aussendung.

"Sinnvoller wäre eine Unterschriftenaktion gegen die serienweise Schließung von Polizei-Dienststellen durch die ÖVP-Innenministerin", so Hergovich. Für die drei bestehenden Standorte brauche die Volkspartei keine offenen Türen einzurennen. Allein in Güssing würden auf Initiative von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) rund 40 Mio. Euro investiert, argumentierte Hergovich.