Erstellt am 27. März 2014, 13:19

VP-Urabstimmung für Kurz "absolut richtiger Schritt". Dass die ÖVP den Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl per Urabstimmung kürt, sei "ein absolut richtiger Schritt", sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag in Eisenstadt vor Journalisten.

Bundesminister fuer europaeische und internationale Angelegenheiten Sebastian Kurz  |  NOEN, HANS PUNZ
ÖVP-Chef Franz Steindl sprach sich dafür aus, im Zuge der Landes-Verfassungsreform die Vorzugsstimmenhürde von derzeit 15 Prozent ganz zu beseitigen.

Erfahrungen im Burgenland weitertragen

Eine Urabstimmung sei "ein starkes Modell, um innerhalb einer politischen Bewegung nicht nur diejenigen sprechen zu lassen, die in einem Parteivorstand sitzen", meinte Kurz.

Er könne sich durchaus vorstellen, dass die Erfahrungen im Burgenland einen Beitrag leisten, auch in anderen Ländern oder auch auf Bundesebene zu überlegen, wie man innerhalb der ÖVP mehr Mitsprache möglich mache. Er sei überzeugt davon, "dass wir uns da vieles abschauen können auch auf Bundesebene", so Kurz.

Vorzugsstimmenmandat-Vorschlag "revolutionär"

VP-Jugendsprecher Christoph Wolf hatte in der Vorwoche angeregt, durch den Wegfall der 15-Prozent-Hürde künftig ausschließlich die Vorzugsstimmen darüber entscheiden zu lassen, wer für die Parteien in den Landtag einziehe. Zur Umsetzung müsste die Landesverfassung geändert werden.

Sollte der Vorschlag durchgehen, dass in den Bezirken das Vorzugsstimmenmandat ohne Hürde gelte, dann sei dies "ein revolutionäres System. Und das würde bedeuten, dass wir zwar kandidieren, aufstellen, aber der Bürger letztendlich, wer Mandatar wird", so Steindl.

Er halte diesen Vorschlag für ganz zentral, wenn man "weniger Frust in der Politik" haben wolle, meinte Kurz. Nichts sei frustrierender für den Wähler, als wenn er einen Kandidat unterstütze, der auch die meisten persönlichen Stimmen erhalte, der jedoch dann nicht Mandatar sei, weil ein Parteigremium eine andere Reihung vorgenommen habe.