Erstellt am 04. Mai 2012, 12:00

VP-"Verhaltenskodex" liegt in Grundzügen vor. Der von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger in Auftrag gegebene "Verhaltenskodex" für seine Partei liegt in Grundzügen vor.

Er umfasst zwölf Punkte, die das Verhalten von Politikern in "Graubereichen" regeln sollen, einen parteiinternen "Ethikrat", verpflichtende Ethik-Seminare und Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Diese Eckpunkte präsentierte Spindelegger am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Details zu den Regeln werden derzeit noch nicht preisgegeben, denn als nächstes soll das Papier, das der ehemalige Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber, die frühere Notenbankchefin Maria Schaumayer sowie der Jurist Wolfgang Mantl ausgearbeitet haben, in den ÖVP-Vorstand.

Mantl skizzierte die Antworten seiner Arbeitsgruppe auf die zentrale Frage, die da wäre: "Wie konkretisiert man Anstand?" Gelten soll das Regelwerk für alle politischen Funktionäre in Bund, Ländern und Gemeinden. Zwölf zentrale Regeln sollen "Gleichheitsgrundsatz, Willkürverbot und Verhältnismäßigkeit" gerecht werden. Zudem werden "institutionelle Vorkehrungen" getroffen: unter anderem mit "verpflichtenden Ethik-Seminaren" in der Politischen Akademie und "Ethik-Referaten" bei Partei-Veranstaltungen.

Ein Ethikrat kann - auf Geheiß des Parteiobmanns oder auf eigene Initiative - Vorfälle aufgreifen und Sanktionen verhängen. Solche sind laut Mantl in "abgestufter Form" geplant, von "Rüge" und "Ermahnung" bin hin zum Parteiausschluss. Dies unterstrich auch Spindelegger: "Für mich ist das eine Verpflichtung für alle, und wer sich nicht daran hält, hat auch keine Zukunft in der Partei."

Generell ging es der Arbeitsgruppe vor allem um jene "Graubereiche", die nicht von gesetzlichen Regeln abgedeckt seien. Sausgruber verwies darauf, dass man auch einen Input für die Gesetzesmaßnahmen im Transparenzpaket der Regierung abgeliefert habe. Im ÖVP-Kodex sollen einige Dinge weitergehend geregelt sein.