Erstellt am 29. April 2013, 12:08

VwGH-Urteil könnte viele Beamte vorrücken lassen. Für mehrere Hunderttausend Beamte und Vertragsbedienstete könnte es sich auszahlen, sich ihre Vordienstzeiten aus der Jugend doch noch anrechnen zu lassen.

Basis ist ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), wonach eine EU-Richtlinie vom Bundesgesetzgeber unzureichend umgesetzt wurde, berichtete "Die Presse" am Montag. Im Beamtenministerium bestreitet man das entschieden.

Es geht um die Frage, ob Schul- oder Lehrjahre bzw. Ferialpraxiszeiten, die vor dem 18. Geburtstag geleistet wurden, für die Vorrückung berücksichtigt werden müssen. Ursprünglich war das nicht der Fall, ein VwGH-Spruch aus dem Jahr 2009 ortete aber eine dem Unionsrecht zuwiderlaufende Diskriminierung wegen des Alters.

Österreich musste Anpassungen treffen, tat das aber "schlitzohrig", wie Gustav Wachter, langjähriger Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Innsbruck, in dem Beitrag schreibt: Es wurden zwar drei Jahre zusätzlich angerechnet (konkret ab Ende der Schulpflicht), der Vorrückungszeitraum für die zweite Gehaltsstufe aber von zwei auf fünf Jahre verlängert.

Die Beschwerde eines Bediensteten führte nun zu einem neuerlichen - im Vorjahr ergangenen - VwGH-Erkenntnis. Die Diskriminierung sei fortgeschrieben, die betreffende EU-Richtlinie unzureichend umgesetzt worden, heißt es darin laut Wachter. Der Beschwerdeführer rückt nun eineinhalb Jahre früher vor. Die Konsequenz: Potenziell könnten mehrere 100.000 Altbeamte einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags gestellt haben, was ihnen Vorteile bei Besoldung und Pension bringen könnte, meint der Jurist.

Im Büro von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sieht man das ganz anders. Mit der jüngsten Dienstrechtsnovelle sei dem letzten VwGH-Erkenntnis bereits Rechnung getragen worden, so eine Sprecherin auf Anfrage. Dabei sei es aber ohnehin nur um Klarstellungen um die Übergangsfristen zur Neuregelung gegangen. Eine Flut an neuen Anrechnungsanträgen mit entsprechenden Kosten für den Bund als Dienstgeber erwarte man daher keineswegs, wurde betont.