Erstellt am 24. März 2014, 12:12

Wahlmanipulation bei AK-Wahl?. Vor der kommenden Montag startenden AK-Wahl im Burgenland hegen Grüne und die AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen) den Verdacht der Wahlmanipulation.

Michel Reimon  |  NOEN, HELMUT FOHRINGER (APA)
In Siegendorf soll ein SPÖ-Politiker einer Stimmberechtigten angeboten haben, ihre Wahlkarte mitzunehmen und abzugeben, so der Grüne EU-Wahlkandidat Michel Reimon, der "versuchten Wahlbetrug" ortet.

Er habe von einer Stimmberechtigten erfahren, dass bei ihr Samstagmorgen ein SPÖ-Gemeinderat an die Tür geklopft und ihr Wahlgeschenke der SPÖ überreicht habe. Das sei "bis dorthin ok in einem Wahlkampf", so Reimon am Montag in Eisenstadt. Der Funktionär habe die Frau dann jedoch aufgefordert, ihm die Wahlkarte ausgefüllt zu geben, er würde sie mitnehmen und für sie abgeben.

"Hausbesuche" im Wahlsprengel

Als die Frau sagte, sie habe sich die Wahlunterlagen noch nicht angeschaut, habe der SPÖ-Mann gemeint: "Na ja, waßt' eh, was du zum Wählen hast", schilderte Reimon. Die Wählerin habe dies abgelehnt. Der betroffene Gemeinderat habe inzwischen bestätigt, dass er in seinem Wahlsprengel die Häuser abgegangen sei und Leute aufgefordert habe, ihm die Wahlkarte mitzugeben.

Heute habe ihn eine Person kontaktiert, "die genau den selben Vorgang bestätigt aus Oberösterreich, auch von sozialdemokratischer Seite", berichtete Reimon. Ein SPÖ-Gemeinderat aus einer anderen burgenländischenOrtschaft, dessen Namen er "leider nicht nennen" dürfe, habe ihm bestätigt, "dass das ein üblicher Vorgang ist, dass es in mehreren Gemeinden so praktiziert wird und systematisch eingesetzt wird."

Manipulation des Gesamtergebnisses

Wenn in einem Sprengel, wo die SPÖ weit über 80 Prozent der Stimmen einfahre, gezielt Stimmen "mit nicht erlaubten Mitteln" eingeholt würden, sei das "eine Manipulation des Gesamtergebnisses", so Reimon. AUGE/UG-Kammerrat Anton Hedenig glaubt, dass durch die Vorgangsweise "mit Sicherheit das Datenschutzgesetz verletzt worden ist."

Die AK-Wahlordnung lege im Paragraf 39 zwei Möglichkeiten fest, wie mit Wahlkarten umzugehen sei: Sie könnten auf postalischem Weg zurückgesendet oder für eine Stimmabgabe benutzt werden, bei der man sich ausweisen müsse. "Wir überlegen uns ernsthaft eine Wahlanfechtung", sagte Hedenig, der die Einberufung des Kontrollausschusses der AK Burgenland fordert. Er frage sich, wieso eine Funktion, die in der AKBurgenland über 70 Prozent der Mandatare stelle, eine solche Vorgangsweise überhaupt notwendig habe: "Da fehlt es irgendwo an Demokratieverständnis."

Arbeiterkammer weist Manipulationsvorwurf zurück

Die Arbeiterkammer Burgenland hat am Montag den von Grünen und der AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen) erhobenen Vorwurf der Wahlmanipulation zurückgewiesen. "Alle vom Wahlbüro gesetzten Schritte entsprechen der Wahlordnung", teilte die AK in einer Aussendung mit. Dass man eine Wahlkarte einer dritten Person zur Weiterleitung mitgebe, sei zulässig.

"Die von (AUGE/UG-Kammerrat Anton, Anm.) Hedenig und (Michel, Anm.) Reimon getätigten Vorwürfe einer Verletzung des Datenschutzes und einer Manipulation entbehren jeder Grundlage", erklärte Wahlleiter Uwe Bauer. Sowohl im Arbeiterkammer-Gesetz als auch in der AK-Wahlordnung sei geregelt, dass die Wählerliste den wahlwerbenden Gruppen zum Zweck der Wahlwerbung zur Verfügung zu stellen sei. Möglichkeit zur Einsicht in die Wählerliste habe darüber hinaus jeder Wahlberechtigte.

"Erleichterte" Wahlrechtsausübung für Briefwähler

Die Zusendung der Karten durch das Wahlbüro habe nach Abschluss der Wählerliste bis spätestens eine Woche vor dem ersten Wahltag per Post zu erfolgen. Die zeitgerechte Zustellung der Briefwahlunterlagen sei "alles andere als eine Manipulation", sondern eine Maßnahme, die es den Briefwählern erleichtere, ihr Wahlrecht auszuüben.

Bezüglich der Übermittlung einer Wahlkarte schreibe die Wahlordnung nur vor, dass ein Poststempel angebracht sein muss, so Bauer. Ein Stimmberechtigter könne seine Wahlkarte auch zum Beispiel durch seine Eltern zur Post bringen lassen: "Dass ich mich eines Boten bediene, das ist völlig unproblematisch." Grundsätzlich könne man das Wahlkuvert jedem mitgeben. "Wir nehmen nur Wahlkarten entgegen, die unversehrt und verschlossen sind", erläuterte Bauer.