Erstellt am 17. März 2012, 19:22

Wahlrecht: Kurz will 100 Direktmandate. Die Österreicher sollen künftig 100 Abgeordnete direkt wählen können. Die übrigen Mandate würde dann über Listen vergeben. Dies sieht laut "Kurier" das Konzept zur Wahlrechtsreform vor, das der Chef der Jungen Volkspartei, Integrationsstaatssekretär Kurz, im Auftrag von ÖVP-Obmann Spindelegger ausgearbeitet hat. Die SPÖ zeigte sich in einer ersten Reaktion skeptisch.

Die Österreicher sollen künftig 100 Abgeordnete direkt wählen können. Die übrigen Mandate würde dann über Listen vergeben. Dies sieht laut "Kurier" das Konzept zur Wahlrechtsreform vor, das der Chef der Jungen Volkspartei, Integrationsstaatssekretär Kurz, im Auftrag von ÖVP-Obmann Spindelegger ausgearbeitet hat. Die SPÖ zeigte sich in einer ersten Reaktion skeptisch.

Das Kurz-Modell wird zunächst Mitte April vom Bundestag der JVP abgesegnet. Danach wird die Bundespartei entscheiden, ob sie das Konzept 1:1 übernimmt. Geht es nach Kurz, würden in jedem der 43 Wahlkreise ein bis drei Mandate direkt vergeben werden, insgesamt 100. Zur Auswahl stehen sollen mehrere Abgeordnete jeder Partei, auch Nicht-Parteimitglieder könnten kandidieren, wenn sie 500 Unterstützungsunterschriften vorweisen können.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ortet Diskussionsbedarf. Elemente einer Persönlichkeitswahl auf Wahlkreisebene dürften weder kleine Parteien benachteiligen noch eine Spielwiese für Vermögende werden: "Regionale Kandidaten von Unternehmer- und Großbauernseite mit Millionenwerbeaufwand gegen Kandidaten von Arbeiter- und Angestelltenseite ohne großes Wahlbudget, das wird es sicher nicht geben." Skeptisch ist Kräuter auch bezüglich Kurz' Vorschlag, dass Volksbegehren ab einer Beteiligung von zehn Prozent der Wahlberechtigten verpflichtend zu Volksabstimmungen führen sollen.