Erstellt am 14. Juni 2011, 15:53

Wahlrechtsreform passiert Verfassungsausschuss. Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 hat den Verfassungsausschuss passiert. Nur die Antragsteller SPÖ, ÖVP und BZÖ stimmten dem Antrag samt den in der Vorwoche ausverhandelten Abänderungen zu.

Diese Änderungen könnten dazu führen, dass die Grünen im Nationalratsplenum am Donnerstag doch noch zustimmen. Die FPÖ blieb bei ihrem Nein, weil sie die Briefwahl prinzipiell ablehnt. In Kraft treten sollen die Neuerungen am 1. Oktober.

Die kleine Wahlrechtsreform bringt eine Verbesserung der Briefwahl: "Taktisches" Wählen nach Wahlschluss wird für Bundeswahlen unmöglich gemacht, indem die (bisher achttägige) Nachfrist gestrichen wird. Der Missbrauch - also z.B. die Verwendung von Wahlkarten anderer Stimmberechtigter - soll abgestellt werden durch den verpflichtenden Nachweis der Identität bei Antrag oder Abholung.

Strafgefangene sollen künftig nicht automatisch ihr Wahlrecht verlieren, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr unbedingt verurteilt werden. Stattdessen sollen die Gerichte im Einzelfall entscheiden - und zwar bei Freiheitsstrafen über fünf Jahren bzw. über einem Jahr bei Straftaten gegen den Staat (Terrorismus, Verbotsgesetz, Wahl-Tatbestände). Ersatzlos gestrichen wird der "Habsburger-Paragraf", der Mitgliedern (ehemals) regierender Häuser die Kandidatur bei Bundespräsidentenwahlen verbietet.

Die Grünen begrüßten die Konkretisierungen durch den Abänderungsantrag - vor allem zum Wahlausschluss Strafgefangener. Dies erleichtere es ihnen, der Zustimmung im Plenum "näherzutreten", meinte Abg. Daniela Musiol, die allerdings noch ein paar Änderungswünsche deponierte. FPÖ-Abg. Peter Fichtenbauer äußerte sich hingegen dezidiert ablehnend. Der Entwurf brächte zwar Änderungen, aber die FPÖ lehne die Briefwahl per se ab, sagte er laut Parlamentskorrespondenz.

Die Grünen und teilweise die FPÖ waren aber - gemeinsam mit SPÖ und ÖVP - mit an Bord bei zwei Entschließungsanträgen. In dem einen wird die beschleunigte Bereitstellung von Wahlkarten verlangt, damit Briefwähler (vor allem im Ausland) trotz gestrichener Nachfrist genug Zeit zur Stimmabgabe haben. Im Zweiten wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) aufgefordert, über Strafverfahren und Verurteilungen wegen der Verletzung von Briefwahlvorschriften zu berichten - damit, falls nötig, bis Ende 2012 die Sanktionen verschärft werden.

Die ÖVP war im Verfassungsausschuss übrigens mit einem neuen Fraktionsführer vertreten: Der im April zurückgetretene Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka hat diese Aufgabe - ebenso wie die Ausschussobmann-Stellvertreters und des Verfassungssprechers - von Wilhelm Molterer übernommen. Molterer wird Vizepräsident bei der Europäischen Investitionsbank und legt sein Mandat zurück.