Erstellt am 12. Januar 2012, 15:20

Wallner absolvierte Antrittsbesuch bei Faymann. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hat am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Faymann die Bedeutung der Bundesländer unterstrichen und überbordenden Zentralismus abgelehnt.

Vorarlberg gehe dem Bund in Sachen Budget beispielhaft voran, betonte der Landeshauptmann nach dem einstündigen Austausch der Grundsatzpositionen mit dem Bundeskanzler.

Auf negative Zentralismus-Tendenzen habe er etwa im Spitalwesen hingewiesen, sagte Wallner. Auch im Förderwesen hielte er eine Zentralisierung für falsch. Vielmehr zeige das Land Vorarlberg, wie man seine Möglichkeiten nutzen könne, so der Landeschef. Obwohl man sparsam wirtschafte, mache man keine neuen Schulden. Beim Thema der Budget-Konsolidierung auf Bundesebene habe er seinen Standpunkt bekräftigt, wonach der Schwerpunkt auf Sparbemühungen liegen müsse.

Faymann seinerseits hob - gerade beim Budget - die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hervor. Wichtig sei eine "ordentliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe". Faymann erklärte, dass es schon öfter gelungen sei, mit den Ländern konkrete Einsparungsmaßnahmen zu erzielen. "Wer Doppelgleisigkeit beseitigt, liegt richtig. Wer bei den Ärmsten im Land kürzt, liegt falsch." Vorarlberg sei durch seine Sparsamkeit ein Beispiel für ganz Österreich. Föderalismus bedeute, die Stärken des Bundes und der Länder gemeinsam zu nützen.

Weitere angesprochene Bereiche waren laut Wallner die Bedenken Vorarlbergs zur Abschaffung der Wehrpflicht, die Forderung des Landes nach mehr Medizin-Studienplätzen oder auch ein neues Lehrer-Dienstrecht, das Vorarlberg seit langer Zeit fordere. Umgekehrt habe er den Bundeskanzler um Unterstützung bei der Realisierung einer Verkehrslösung im Unteren Rheintal gebeten, sagte der Landeshauptmann.