Erstellt am 01. Dezember 2010, 11:10

Wandert Pflegegeld vom Land zum Bund?. Der Vorschlag von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, die Administration des Landespflegegeldes in Bundeskompetenz zu überführen, stößt bei den Bundesländern zum Teil auf Zustimmung, zum Teil aber auch auf Ablehnung.

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Die zuständigen Vertreter Tirols, Kärntens, Oberösterreichs, der Steiermark und Wiens können der Idee etwas abgewinnen. Ein Nein kam aus Salzburg und Vorarlberg. In Niederösterreich wollte man den Vorschlag noch nicht kommentieren. Aus dem Burgenland lag vorerst noch keine Stellungnahme vor.

In Tirol zeigte man sich gegenüber der Idee "grundsätzlich gesprächsbereit". Eine Zusammenlegung bzw. Abwicklung unter einem Dach würde durchaus Sinn machen, hieß es aus dem Büro von Soziallandesrat Gerhard Reheis (S). Über das Finanzielle müsse jedoch noch gesprochen werden. Also darüber, dass die Mitteln für das Landespflegegeld ebenfalls zum Bund wandern sollen.

Kärntens Soziallandesrat Christian Ragger (FPK) sieht in den Plänen Hundstorfers grundsätzlich "eine gute Idee", allerdings stelle sich für ihn die Frage, wie hoch der Pflegefonds dotiert ist. "Und es stellt sich auch die Frage, wie die Aufteilung in den stationären, teilstationären und niedergelassenen Bereich sein wird. Das muss den Ländern selbst überlassen werden", sagte Ragger gegenüber der APA. Laut dem Sozialreferenten sei es an der Zeit, die Verwaltung zu vereinfachen.

Der in Oberösterreich zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (S) erklärte, man könne der Idee einer Kompetenzverschiebung grundsätzlich näher treten. "Dazu sind aber noch ausführliche Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen notwendig." Ziel müsse eine generelle Vereinbarung über eine künftige nachhaltige Finanzierung der Pflege sein. Eine offizielle oberösterreichische Position sei dies aber nicht, diese könne es nur in Abstimmung mit Finanzreferent Landeshauptmann Josef Pühringer (V) geben.

Die steirische Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) meinte, dass ein Zusammenführen der Administration des Pflegegeldes in einer Bundesstelle ein Schritt in die richtige Richtung wäre. Entscheidend sei aber ein gesamthaftes Pflegeleistungspaket, das die bevorstehenden Finanzierungslasten zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf künftige Entwicklungen gerecht verteile.

Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) stimmt dem Vorschlag Hundstorfers zu: "Im Sinne der Verwaltungsreform vereinfachen wir der Zugang zum Pflegegeld, indem das Landespflegegeld zum Bund wandert." Ihre Haltung begründete sie mit: "Weil es dem Bürger dient." Kritik übte sie am derzeitigen Zustand: "Es ist unzumutbar, dass es so viele Stellen für das Pflegegeld gibt." Die Gesundheitsstadträtin befürwortet außerdem den geplanten Pflegefonds.

Keine Zustimmung für die Idee Hundstorfers gibt es in Salzburg und Vorarlberg. Man verwies darauf, dass die Abwicklung in den beiden Ländern derzeit gut funktioniere. Niederösterreichs Landesrätin Johanne Mikl-Leitner (V) erklärte, die Frage, ob das Landespflegegeld in Bundeskompetenz wandern solle, sei "aus derzeitiger Sicht" nicht zu beantworten.

Salzburgs Soziallandesrätin Erika Scharer (S) sagte, in ihrem Bundesland erfolge die Antragseinbringung für das Landespflegegeld zentral von einer Stelle bei der Landesregierung, und diese funktioniere ausgezeichnet. Es werde von einer Hand der Antrag auf Vollständigkeit überprüft und auch, ob die Voraussetzung für einen Anspruch gegeben sei. Die durchschnittliche Verfahrensdauer habe dadurch deutlich reduziert werden können. "Für Salzburg gibt es daher keine Notwendigkeit der Übertragung des Landespflegegeldes an den Bund. Viel wichtiger in der aktuellen Diskussion ist es - im Sinne der Betroffenen - eine jährliche Indexierung des Pflegegeldes vorzunehmen", so Scharer.

Auch von Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) kam ein Nein: Er stehe diesem Ansinnen aufgrund des "Trends zur einseitigen Forcierung der Sachleistungen kritisch gegenüber", sagte er. So weit dies möglich sei, solle man besser die Familien in die Lage versetzen, zu Hause Pflege leisten zu können. In 80 Prozent der Vorarlberger Fälle würden die Betroffenen von der Familie gepflegt, betonte Sausgruber.

Das Pflegegeld sei von Vorarlberg entwickelt und vom Bund übernommen worden, "das Verständnis dafür ist in Wien aber leider rückläufig", stellte Sausgruber fest. Auch beim einzurichtenden Pflegefonds müsse es eine regionale Entscheidung bleiben, wie die Mittel verwendet werden, so der Landeshauptmann. Für richtig halte er, die Administration des Pflegegeldes im Land bzw. beim Bund zu vereinfachen.

In Niederösterreich sieht man derzeit noch keine Möglichkeit, die Frage klar zu beantworten. "In Sachen Pflegefinanzierung bedarf es einer großen Lösung. Daher hat es keinerlei Sinn, über einzelnes Flickwerk zu reden", erklärte Mikl-Leitner.