Erstellt am 12. Januar 2014, 09:15

Was 2014 erledigt werden soll. Die Regierung hat sich für 2014 nicht gerade wenig vorgenommen. Abzuwarten bleibt aber, wie ernst SPÖ und ÖVP die eigenen Ankündigungen im Regierungsprogramm nehmen.

Einige große Brocken (Stichwort: Steuerreform) wurden nämlich an Arbeitsgruppen ausgelagert. Bereits fixiert: Das Budget muss bis Ende April auf Schiene sein, das "Pensionsmonitoring" Ende Juni, die Familienbeihilfe Neu zum 1. Juli.

Reform der Steuerstruktur
Bereits ausgeschickt hat die Regierung ihr erstes Steuerpaket. Deutlich weniger konkret sind die geplanten Steuersenkungen. Auch hier ist aber noch im Jänner der erste Schritt fällig: Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) muss eine Expertenkommission zur Vorbereitung der "Steuerstrukturreform" einsetzen. Bis Jahresende soll dann klar sein, wie das Steuersystem vereinfacht, der Eingangssteuersatz (in Richtung 25 Prozent) gesenkt und Familien "besonders berücksichtigt" werden können. Umgesetzt werden soll die Reform 2015, wann sie in Kraft tritt ist aber noch offen. Zumal eine Reform der Steuerstrukturen schon im letzten Regierungsprogramm angekündigt, aber nie durchgeführt wurde.

Noch keine Einigung bei "Luxuspensionen"
Ebenfalls rasch angehen müsste die Regierung die kleine Lohnnebenkostensenkung: Der Arbeitgeberbeitrag zur Unfallversicherung soll rückwirkend zum 1. Jänner um 0,1 Prozentpunkte sinken. Verschoben werden dürfte dagegen die für Ende Jänner angekündigte Kürzung der "Luxuspensionen": Eine Einigung mit der Opposition steht noch aus.

Gefordert ist Spindelegger auch bei der Reform des Förderwesens (Doppel- und Mehrfachförderungen in Bund, Ländern und Gemeinden sollen gestrichen werden) und bei der Verbesserung des "Crowdfunding". Beide Reformvorschläge sind Ende März fällig.

Beschäftigungsquoten für ältere Arbeitnehmer
Im ersten Halbjahr auf Schiene setzen muss die Regierung das "Pensionsmonitoring", das mit Stichtag 30. Juni starten soll. Ab dann soll halbjährlich geprüft werden, ob die Ziele der Regierung - ein höheres Antrittsalter und die Steigerung der Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen - erreicht werden. Alle Unternehmen mit mehr als 25 Mitarbeitern erhalten daher bis Jahresende entsprechende Beschäftigungsquoten für ältere Arbeitnehmer, die ab 2017 verpflichtend einzuhalten sind.

Anhebung der Familienbeihilfe ab 1. Juli
Ebenfalls mit einem fixen Datum versehen ist die Anhebung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2014. Hier gehen die Ankündigungen der Regierung sogar über das Regierungsprogramm hinaus, denn vom dort verankerten Budgetvorbehalt war zuletzt keine Rede mehr.

Im ersten Halbjahr vorlegen will die Regierung außerdem die Verschärfung der Regeln für dem Amts- bzw. Mandatsverlust von straffälligen Politikern, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Aufhebung des Amtsgeheimnisses sowie ein modernes Datenschutzgesetz.