Erstellt am 25. Februar 2013, 10:09

Wasser - Landeshauptleute lehnen EU-Richtlinie ab. Die Landeshauptleute haben sich nun ebenfalls gegen die EU-Wasserrichtlinie ausgesprochen und fordern Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) auf, bei Verhandlungen in Brüssel Position gegen den Gesetzesvorschlag zu beziehen.

Die Bundesregierung soll sich laut einstimmigem Umlaufbeschluss dafür einsetzen, dass Wasserver- und Abwasserentsorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeklammert werden - wie dies schon für den Sozial- und Gesundheitsbereich gilt, fordern die österreichischen Landeshauptleute.

Konkret geht es um einen Gesetzesvorschlag aus Brüssel zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge, der auch die Wasserversorgung transparenter machen soll. Die zuständigen EU-Kommissare Jan Potocnik und Michel Barnier haben inzwischen in Brüssel bereits zurückgerudert. "Die Kommission erkennt an, dass Wasser ein öffentliches Gut ist, das für Bürger lebensnotwendig ist", teilten die beiden Kommissare am Freitag mit. Ihre Behörde nehme zur Frage der Privatisierung eine "neutrale Position" ein und wolle diese nicht erzwingen. Allerdings sah das Gesetz von Anfang an nicht vor, dass Privatisierung angeordnet wird, sondern nur, dass ohnehin geplante Vergaben an Private transparenter werden.

Innerösterreichisch wünschen sich die Landeshauptleute vom Bund, dass beim Siedlungswasserbau auch weiterhin ausreichend Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Für 2013 und 2014 ist derzeit die Förderung von Wasserversorgungsanlagen aus Bundesmitteln noch nicht gesichert. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (V) laut "VN": „Wir appellieren an die Verantwortlichen auf Bundesebene, rasch die dringend benötigten Fördergelder bereitzustellen.“