Erstellt am 29. Januar 2013, 11:02

Wasser - ÖVP hält nichts von Verfassungsideen der SPÖ. In der Debatte um die vermeintlichen EU-Pläne zur Wasser-Privatisierung hält die ÖVP nichts vom Vorschlag der SPÖ einer eigenen Verfassungsbestimmung.

Sowohl Vizekanzler Michael Spindelegger als auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kritisierten am Dienstag vor dem Ministerrat die entsprechenden Äußerungen von Staatssekretär Josef Ostermayer (S) als "Populismus" bzw. "Unsinn".

Beide hielten fest, dass die geplante EU-Norm mitnichten eine Zwangsprivatisierung des österreichischen Wassers bedeuten würden. Es gebe deswegen auch keinen Grund, derart "emotional" darüber zu diskutieren, meinte Mitterlehner. "Teile der SPÖ" seien "populistisch unterwegs". Der Wirtschaftsminister sah sich an aufgeregte Debatten über "Joghurt und Schildläuse" in den 90er Jahren, vor dem österreichischen EU-Beitritt, erinnert. Damals hatte FPÖ-Chef Jörg Haider Stimmung gegen die EU gemacht.

Spindlegger stört der generell privatisierungskritische Ton der Debatte - was übrig bleibe, sei "Privatisierung ist schlecht", monierte er.

Das Ansinnen Ostermayers, per Verfassung die "Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu verbieten", das dieser am Wochenende beim SPÖ-Wahlkampfauftakt in Kärnten präsentiert hatte, lehnt Spindelegger denn auch ab. "So wie das vorliegt, bin ich sicher dagegen", meinte er und sah schlicht "völligen Unsinn".